Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 91

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Volksanwältin Korosec hat ausgeführt, ich hätte der Volksanwaltschaft unterstellt, sie würde parteipolitisch agieren. Das ist nachzulesen. – Das entspricht nicht den Tatsachen!

Ich habe ausschließlich – und das ist richtig – die Absichten der Herren Khol und Westenthaler mit der Volksanwaltschaft aufgedeckt, und diese gehen ganz eindeutig in Richtung einer Politisierung der Volksanwaltschaft. Sie planen einen Regierungsstoßtrupp für Gesetzesinitiativen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich Frau Abgeordneter Mag. Plank das Wort erteile, möchte ich noch feststellen, dass mir das Protokoll über die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer nunmehr vorliegt. Er hat wortwörtlich ausgeführt: "In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweiser rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas."

Damit erscheint für mich der Vorwurf, dass die FPÖ eine teilweise rassistische Partei ist, von Herrn Abgeordneten Gusenbauer erhoben worden zu sein. Das rechtfertigt für mich nicht nur einen Ordnungsruf, sondern ich möchte feststellen, dass wir alle miteinander eine Verpflichtung haben, denn wenn wir in diesem Hause leichtfertig einen derartigen Vorwurf erheben, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich andere Staaten, wenn Persönlichkeiten aus anderen Ländern, die nicht die Möglichkeit haben, den Wahrheitsgehalt eines solchen Vorwurfs zu überprüfen, derartigen Vorwürfen anschließen.

Ich bitte, peinlichst genau darauf zu achten, dass Derartiges nicht wieder vorkommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte jetzt Frau Abgeordnete Mag. Plank um ihre Ausführungen.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Saal! Zu Ihrer letzten Feststellung, zum Zitat eines Teils des Protokolls über die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Gusenbauer von heute erlaube ich mir eine Bemerkung, Herr Präsident: Wer Wahlwerbung betreibt, indem er auf Menschen nicht nur mit dem Finger zeigt, sondern einzelne Gruppen ganz dezidiert anspricht, ausgrenzt, pauschal verdächtigt und verurteilt, der darf sich nicht über diesen Vorwurf wundern, darüber, dass er als fremdenfeindlich und als rassistisch eingestuft wird. Es ist das eine Tatsache und in vielen Pamphleten zur Wahl nachzulesen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe hier auch Gelegenheit, noch auf anderes, was heute schon einige Male von diesem Rednerpult aus gesagt wurde, Bezug zu nehmen. Da wir uns in einer Budget-Generaldebatte befinden, haben sich wesentliche Wortführer der Regierungsparteien auch zu Wort gemeldet. Und immer wieder entsteht der Eindruck, als könnte man sich am ehemaligen Finanzminister Edlinger hier abputzen und könnte ihm im Nachhinein noch Ohrfeigen für etwas erteilen. (Abg. Wattaul: Nicht "abputzen"!)

Sie putzen sich ab. Ich habe mir deshalb vorgenommen, ein Zitat des Herrn Klubobmannes Khol hier vorzulesen – wörtlich –:

"Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat."