schlecht behandelt vor. Nur, verstehen Sie bitte unsere Situation. Gleichzeitig müssen wir uns hier anhören, was wir alles schlecht machen. Im selben Atemzug stehen wir dazu, dass wir für das Land etwas tun. Und daher appelliere ich an Sie: Tun Sie hier mit!
Jetzt bin ich überhaupt nicht dazugekommen, zu meinem Hauptthema, zur Exportfrage zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum ECOFIN. Herr Kollege Puttinger, eines muss ich Ihnen dazu auch noch sagen – ich will wieder nicht ins Detail gehen; Rudi Edlinger hat es schon gesagt –: Ich habe mir Aussagen aus den Protokollen zu dieser Sitzung besorgt. Natürlich ist auch das kritisiert worden, was Sie gesagt haben. Aber wissen Sie, was besonders kritisiert worden ist – ich rechne es Grasser hoch an, dass er das zugibt –, dass das Budget 2000 kein ideales Budget ist. Die Kriterien bis 2003 gehen nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt konform. Das ist ein sehr, sehr starker Vorwurf.
Nicht nur ich kritisiere das, sondern es ist auch für Österreich unangenehm. Ich appelliere an die Regierung, bereits beginnend mit dem Vollzug des Budgets 2000, entsprechende Schritte zu setzen, damit wir das Ziel, das wir uns gesetzt haben, auch erreichen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Damit Sie auch unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehen: Da Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, die Exportoffensive der Vorgängerregierung erwähnt haben, die zu den Erfolgen geführt hat, die wir heute haben – hervorragende Entwicklung 1999, hervorragende Entwicklung 2000, die 30 Prozent Exportquote wurde überschritten; das sind doch gigantische Erfolge für dieses Land, und ich rechne es Ihnen, Herr Minister Bartenstein, hoch an, dass Sie hier am 1. März gesagt haben, dass Sie auf den Ergebnissen der Politik der Vorgänger aufbauen –, kündige ich hier an: Sie werden uns bei den Verfassungsbestimmungen an Ihrer Seite finden, wenn Sie das Außenförderungsgesetz so verändert einbringen, dass es eine weitere Verbesserung für die Exportwirtschaft bringt, denn 1 Prozent Exportquote mehr bedeutet 1 Prozent Beschäftigung mehr. Und in diesem Sinne zu wirken, ist unsere Politik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Rossmann. – Bitte.11.01
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Kollege Heindl bereits touristische Aktivitäten gesetzt hat, habe ich jetzt die Ehre, über die österreichische Tourismuspolitik zu sprechen.Durch die Neuetablierung eines eigenen Staatssekretariats für Tourismus und Freizeitwirtschaft ist diese Bundesregierung einem langjährigen Wunsch der österreichischen Tourismuswirtschaft – endlich, sage ich dazu – nachgekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Staatssekretariat basiert auf der Gründung einer eigenen Sektion, die bereits mit 1. Jänner 1999 etabliert wurde, und ich kann dazu sagen, diese Sektion arbeitet nicht nur sehr motiviert, sondern ist auch ganz modern strukturiert. Ich habe die große Freude, mit wirklich tüchtigen, motivierten Beamten zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Tourismus ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige. Er erbringt mit 112 Millionen Nächtigungen und mit über 200 Milliarden Schilling Umsatz 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich erwähne diese Zahlen deshalb, weil sie auch in diesem Haus immer wieder übersehen werden.
Mit der Installierung des Staatssekretariats hat der Tourismus nunmehr auch in der Bundesregierung jenen Stellenwert erhalten, der ihm zugeschrieben werden muss. Mit dem Staats