Wie würde denn etwa – ich komme aus Oberösterreich – der Wirtschaftsstandort Steyr aussehen, gäbe es dort nicht die expansiven BMW-Motorenwerke und gäbe es dort nicht – Maderthaner hat darauf hingewiesen – die neue M.A.N-LKW-Produktion?
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind hier wirtschaftspolitisch völlig auf dem falschen Dampfer. Gott sei Dank gibt es eine neue Regierung, die einen echten Kurswechsel vorgenommen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.14
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Wenn man die bisherige Budgetdebatte vorüberziehen lässt, muss man sagen: Die Koalition hat bisher zwei wesentliche Aussagen getroffen: Erstens ging es meistens um EU-Sanktionen, um nur ja vom Budget wegzukommen, und zweitens war, wenn es ums Budget gehen musste, immer davon die Rede, dass alles, was schlecht am Budget ist, Wurzeln in der Vergangenheit hat, bei der vorangegangenen Regierung – nicht bei der vorangegangenen Regierung, sondern auf Grund der Sozialdemokraten in der vorangegangenen Regierung. Und alles, was gut ist, hat die neue Regierung zustande gebracht. Dieses Geschichterl glaubt Ihnen, meine Damen und Herren, aber niemand mehr.Der Finanzminister kommt aus Brüssel zurück und meint, er hätte eine Rüge für seinen Vorgänger in Kauf nehmen müssen. Ich erinnere mich daran, dass die letzten Edlinger-Budgets immer punktgenau im Sinne von Maastricht erfüllt wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da erinnern Sie sich falsch! – Weitere Zwischenrufe.) Ich erinnere mich da nicht falsch, sehr geehrte Frau Kollegin, sondern ich denke vielmehr, dass die Rüge der EU auf die Budgetkonsolidierung abzielt, von der Sie versprochen haben, das bis zum Jahre 2003 hinzubekommen. Gleichzeitig haben Sie aber mit Ihrem Regierungspakt große Unterstützungen, große Förderungen für Unternehmungen beschlossen. Und da fragt sich natürlich die EU, wie diese Konsolidierung dann funktionieren soll. Dafür, glaube ich, gab es die Rüge.
Apropos erinnern: Die ÖVP kann sich ja an nichts mehr erinnern, was vor dem 3. Oktober 1999 war, offensichtlich auch nicht daran, dass mit ihr 13 Budgets einstimmig im Ministerrat verabschiedet wurden. Meine Damen und Herren! Wenn Sie etwas zugestimmt haben, was Sie nicht kannten, wenn Sie nicht wussten, wozu Sie zugestimmt haben, dann war das, meine ich, fahrlässig. Jeder Vereinsvorstand in ganz Österreich wird Ihnen das bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Erinnerung ist sowieso eine eigene Sache. Abgeordneter Haigermoser hat es vorhin erwähnt, in allen Sonntagsreden kommt es vor: Wir müssen unbedingt die kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem im strukturschwachen Bereich, in strukturschwachen Regionen, fördern, stützen; Schlagwörter: Nahversorgung, Landgasthaus. Das Budget enthält allerdings wesentliche Kürzungen gerade im Bereich der Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Allein durch die Senkung der Ermessensausgaben wurden für diese Förderung 215 Millionen Schilling weniger bereitgestellt. Die BÜRGES-Aktion wurde um 80 Prozent gekürzt. Ist das die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in strukturschwachen Bereichen? – Wohl kaum.
Man vergisst in diesem Budget ganz einfach darauf und sagt: Es gibt ja durchaus andere Ausgleichsmaßnahmen. – Das ist schon richtig. 15 Milliarden Schilling sind es in etwa, um die Sie die Unternehmungen, wie Sie diesen versprochen haben, entlasten wollen, aber die Klein- und Mittelbetriebe werden nicht den Löwenanteil davon erhalten. Durch die Rücknahme der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gefährden Sie massiv die Arbeitsplätze in den von mir angesprochenen ländlichen strukturschwachen Regionen, die wenigen Arbeitsplätze, die es dort gibt. Und auf der anderen Seite nehmen Sie von den Pendlern, von den Arbeitnehmern, greifen diesen tief in die Tasche. Das ist Ihr Begriff von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)