Der Eingriff in die Wohnbauförderungsmittel, wie er von Ihnen, den Regierungsparteien, geplant ist, wird wiederum zu Arbeitsplatzverlusten in der Bauwirtschaft führen. Daher muss die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel unangetastet bleiben, und Umschichtungen von Wohnbauförderungsmitteln sollen ausschließlich in Richtung der Altstadterhaltung, der thermischen Sanierung sowie in den Ausbau der Infrastruktur vorgenommen werden.
Ein paar Worte zu den arbeitenden Menschen, und das ist ganz wichtig: Ihr immer wieder selbst gepriesenes neues Regieren erschöpft sich offensichtlich in Kürzungen beim Urlaubsrecht, Verschlechterungen bei den Abfertigungen, Verschlechterungen bei den Pensionen, Verschlechterungen im Kollektivvertragsrecht, im Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen und in den Selbstbehalten bei den Krankenversicherungen. Und auch im Bereich der Autofahrerbelastungen sind gerade die Bauarbeiter, die fast immer Tages- oder Wochenpendler sind, Hauptleidtragende Ihrer Budgetüberlegungen. Das heißt: immer neue Belastungen für sozial Schwächere. Das ist die einzige Idee in Ihrem Budget! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufgerufen, mitzuhelfen beziehungsweise die Chance zu ergreifen, einerseits den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und andererseits das Beschäftigungspotential in der Bauwirtschaft zu nutzen, um Österreich gleichzeitig lebenswerter und schöner zu gestalten und vor allem den arbeitenden Menschen Hoffnung für die Zukunft in Österreich zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?)
13.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.13.27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Herr Faul auf die Frage antworten kann, ob er die Rede selbst geschrieben hat, möchte ich auch auf seine Rede eingehen. – Herr Kollege Faul, Sie haben gemeint, dass die Regierung sozusagen eine Ernte einfährt, wo der Nachbar gesät hat und die daher eigentlich ihm gehören sollte beziehungsweise für die er verantwortlich ist.Sie haben vielleicht Recht, aber es ist eine verfaulte Ernte, die diese Regierung einfährt, die sie jetzt dringend entsorgen muss, und zwar mit irrsinnigen Kosten, denn von dieser Ernte, die Ihre Regierung hinterlassen hat, kann niemand profitieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben ja schon x-mal gehört, was diese Ernte, dieser Schuldenberg eigentlich bedeutet.
Ich möchte noch auf die Ausführungen einer zweiten Vorrednerin Bezug nehmen, und zwar auf die Rede von Frau Kollegin Haidlmayr. Sie hat sich leider inzwischen aus dem Saal verabschiedet. Sie hat den Schmutzkübel über uns drübergeschüttet und dann ist sie hinausgegangen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie ist jedenfalls nicht da, Herr Kollege Öllinger. Aber Sie können es sich ja anhören.
Sie hat mich nämlich angegriffen – ich weiß nicht, Herr Öllinger, ob Sie zu diesem Zeitpunkt im Saal waren –, und zwar in einer wirklich bösartigen Weise. Sie hat mir vorgeworfen, ich würde, seit wir in der Regierung sind (Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte hören Sie mir doch zu! –, den Mund nicht mehr für die Behinderten aufmachen. Und dazu wollte ich der Frau Haidlmayr Folgendes sagen, aber ich sage es nun Ihnen allen: Ich gehöre sicher nicht zu jenen Abgeordneten, die sich nach dem Wind drehen! Ich gehöre auch nicht zu jenen Abgeordneten, die in der Opposition alles verteufeln und alles Mögliche fordern, aber dann, wenn sie in der Regierung sind, sagen, es sei alles erstklassig.
Deshalb habe ich auch überhaupt kein Verständnis für jene Politiker, die sich jahrelang und jahrzehntelang in der Regierung befunden haben, alles erstklassig und super empfunden haben und jetzt hergehen und alles verteufeln, was sie vormals gelobt haben. Das ist nämlich wirklich charakterlos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)