unseren Landsleuten, bei den Österreichern und Österreicherinnen werden Sie das aber nicht schaffen! (Abg. Öllinger: Ein Satz fehlt zu den Sanktionen! Das fehlt noch! Das wäre die Krönung Ihrer Rede! Bitte einen Satz zu den Sanktionen! Das brauchen wir jetzt!)
Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Politik, die Untätigkeit einer Frau Hostasch das österreichische Sozialversicherungssystem zum gesundheitspolitischen Trümmerfeld gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie tragen ja keine Verantwortung, Frau Kollegin! Wissen Sie, wie schwer es ist, nach 30 Jahren Sozialismus und dem sozialistischen Wunsch nach einer Zweiklassenmedizin das Gesundheitssystem in diesem Land zu reformieren? Sie wissen das? (Abg. Schwemlein: Welcher Sekretär hat Ihnen diese Rede geschrieben?)
Ich habe volles Vertrauen zu unserer Frau Bundesministerin und zu unserem Herrn Staatssekretär. Sie haben jetzt das zweifelhafte Vergnügen, sich Gummistiefel anzuziehen, um den parteipolitischen Filz in den Sozialversicherungen auszuräumen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, es wird in Österreich keine Beitragserhöhungen geben! Aber wissen Sie, was es geben wird? – Eine spürbare Verbesserung der Leistungen für unsere Patienten, die Festschreibung klarer Patientenrechte – das haben Sie 30 Jahre lang nicht geschafft! – und die Befreiung des Patienten vom aufgeblähten Parteiproporz in der Sozialversicherung. Meine Damen und Herren von der SPÖ, bei uns Freiheitlichen steht der Patient im Mittelpunkt – und nicht die parteipolitische Postenschacherei im Gesundheitswesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leiner. – Bitte.17.09
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf die polemischen Aussagen, die ja heute schon öfter getätigt wurden, wer krank ist, müsse zahlen, möchte ich antworten: Die Gesundheit muss uns auch etwas wert sein, und das ist sie uns auch! (Abg. Öllinger: Wem? Den Ärzten?) Jedem, uns allen! (Abg. Öllinger: Nein, nein! Sie sprechen als Arzt!)Was wollen wir mit den Reformen überhaupt erreichen? – Wir wollen bei gleicher Qualität erreichen, dass die ärztliche Behandlung kostengünstiger ist und dort erfolgt, wo der Patient am nächsten ist. Wir müssen aber auch beim Patienten und bei den Ärzten bewirken, dass sich dort ein gewisses Kostenbewusstsein entwickelt. Gerade Ihre Politik hat den Menschen jahrzehntelang vorgegaukelt, dass der Staat für ärztliche Behandlungen, ja eigentlich für alles aufkommt. Wer ist der Staat? – Der Steuerzahler! Und wer damit verdient – die Ärzte, die Pharmaindustrie, der Bereich der Gesundheitsberufe –, ist für Sie auf jeden Fall ein suspektes Element.
Ihre sozialistischen Modelle sind in der Vergangenheit gescheitert, das muss man sagen, und wir versuchen nun, diese gescheiterten Modelle zu reparieren und auch finanzierbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, das ist die Aufgabe der ÖVP!)
Ich möchte nun auf einige der Äußerungen in der Dringlichen Anfrage replizieren und frage Sie: Was ist denn eigentlich daran unsozial, dass man den Menschen ermöglicht, eigenständig und mit Beratung des Apothekers mehr Selbstmedikation durchzuführen? Oft müssen die Leute lange beim Arzt warten und ihre Arbeitszeit dafür verwenden, um weite Strecken zurücklegen zu können. Der europäische Trend geht dahin, dass der mündige Konsument gefordert wird, gerade auch im Bereich der Medikamente. Nur mehr zirka 50 Prozent der Medikamente innerhalb der EU sind rezeptpflichtig, in Österreich sind es 82 Prozent. Also da haben wir Aufholbedarf.
Nun komme ich zum Thema Selbstbehalt und Spitalsambulanz. Ich frage Sie: Ist es denn gerecht und vernünftig, wenn wir bei den Ärzten einen Selbstbehalt einheben beziehungsweise verlangen, und in der Spitalsambulanz nicht? Warum ist es denn ungerecht oder was ist dabei