sich die Reisekosten in Höhe einer halben Million Schilling von der Gebietskrankenkasse refundieren ließ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit spiegelt sich in der Besetzung von Positionen wider, ob das Sallmutter ist, ob das andere sind. Diese Leute sind ja sattsam bekannt dafür, dass sie eine hoch qualifizierte Ausbildung im Gesundheitsbereich haben, bevor sie irgendwo in der Gebietskrankenkasse eine Obmannfunktion bekleiden. Aber da wird Länge mal Breite polemisiert, auf allen Ebenen, ob das die Arbeiterkammer ist, ob das die Gewerkschaft ist, ob das Sozialdemokraten auf Bundesebene, auf Landesebene sind, bis hin zu jenen Institutionen, die Ihnen die ÖVP noch in das 20. Jahrhundert hinübergerettet hat, wie die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. Das ist ein Konglomerat oder eine Konfiguration, die eigentlich keine Notwendigkeit mehr hätte, weil neu eintretende Eisenbahner dem ASVG unterliegen – und fertig. Nein, man schafft eine eigene Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen, wo man dann die Abrechnungen (der Redner zeigt eine solche vor) – es handelt sich um eine namentliche Abrechnung, es handelt sich um eine Frage des Datenschutzes, die zu klären wäre, weil Sie immer so großen Wert darauf legen – dazu verwendet, wieder mit Polemik gegen die Regierung vorzugehen.
Wenn man vom Sparen redet, dann würde ich dieser Regierung und auch dem Parlament vorschlagen, diesem Unfug, dass die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen eine eigenständige Anstalt bleibt, ein Ende zu bereiten.
Sie gehört in die Sozialversicherung der Angestellten eingegliedert. Somit wäre diese Frage erledigt. Dadurch würden wir uns gerade in der Verwaltung wieder etliches an Geld ersparen. Dann würde sich auch endlich einmal dieses Polemisieren, dieses unqualifizierte Polemisieren aufhören, das letztlich von Ihrer Gesundheitspolitik in den letzten Monaten übrig geblieben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.17.30
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Am Ende der Debatte über diese Dringliche Anfrage ist es meiner Ansicht nach notwendig, noch einige Bemerkungen von sozialdemokratischer Seite zu machen.Zunächst zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Gaugg. Am Vormittag haben wir erlebt, wie er die Eisenbahner als Sozialschmarotzer hinstellte, jetzt sind sie die Armen, die Selbstbehalte zahlen. Ihr Redebeitrag, Herr Abgeordneter Gaugg, hat sich selbst gerichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kritisieren, dass in meiner Fraktion, bei den Sozialdemokraten, kein Interesse an dieser Diskussion besteht. Ich sage Ihnen, bei Ihren Argumenten braucht man Luft. Daher kann man, wenn man gesund bleiben will, nicht immer im Saal bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Hartinger, ebenfalls von der freiheitlichen Fraktion, hat bekrittelt, dass es einen wild gewordenen Obmann der Gebietskrankenkasse in der Steiermark geben soll, der die Patienten gefährdet. Es geht darum – ich meine, es ist wichtig, das festzustellen –, dass er angeregt hat, die Ärzteverträge zu kündigen. Ich denke, es ist legitim, wenn man Verträge, die man geschlossen hat, auch wieder kündigt, vor allem, wenn die Kündigung zulässig ist. Wenn Sie das hier kritisieren, dann muss ich sagen, dass Ihr Beitrag in dieser Debatte wichtig war, denn er hat klar gezeigt, dass für Sie die Interessen der Ärzte im Vordergrund stehen und nicht die der Patienten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja nur mehr dürftig!)
Die Diskussion der Regierungsparteien und die Antworten des Staatssekretärs für Gesundheitsfragen der Freiheitlichen haben bestätigt: Erstens: Kranke werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Zweitens: Für die Wirtschaft gibt es eine Beitragssenkung, also eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,3 Prozent, sie hat es also künftig leichter. Die Finanzierungs