Regierung gearbeitet haben. Sie tun ja meistens so, als ob sie überhaupt nicht dabei gewesen wären. (Beifall bei der SPÖ.) Ein ganzes Heeresjahresbudget, weit über 8 Milliarden Schilling, hat der Herr Vorgänger als Erbe seinem Nachfolger an Schulden hinterlassen. Über 8 Milliarden Schilling hat er an Vorbelastungen seinem Nachfolger hinterlassen!
Es ist nicht ganz einfach, ich gebe ihm Recht, dem Herrn Bundesminister, aber es kann für das Bundesheer wirklich ein Glücksfall sein, dass es gerade Herbert Scheibner ist, der dieses Ressort bekommen hat, und wenn er so agiert, wie er es als Vorsitzender des Ausschusses getan hat, kann diese Politik wahrscheinlich auch unsere Unterstützung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Wenn er nicht von dem abweicht, was er als Vorsitzender des Ausschusses getan hat! Aber wir können nicht mitgehen, wenn die Politik seines Vorgängers fortgesetzt wird. Das ist schlicht und einfach nicht möglich.
Fasslabend war für das Bundesheer kein Glücksfall. Aber das wissen jene am besten, die beim Bundesheer sind. Er führte das Ressort immer als ÖAAB-Bundesobmann und nicht als Verteidigungsminister, meine Damen und Herren! Und das hat sich natürlich auf das Bundesheer ausgewirkt – nachzulesen auch in dieser Zeitung. Nachzulesen ist die Kritik der Offiziere, als es um die Beschaffung von Hubschraubern gegangen ist.
Alle, die mit dem Beschaffungswesen zu tun hatten, können bestätigen, und der Rechnungshof hat das jahrelang immer wieder aufgezeigt – wie ein roter Faden hat sich das durch die Rechnungshofberichte gezogen –, dass der Vorgänger des jetzigen Ministers bei der Planung und bei der Durchführung der Rüstungsbeschaffung schwer wiegende Fehler begangen hat. Also so gesehen kann es ein Vorteil sein, dass jetzt ein anderer Minister das Ressort leitet. Der frühere Minister und jetzige Präsident, der zurzeit auch den Vorsitz führt, hat das Bundesheer runtergewirtschaftet, meine Damen und Herren! Das muss man klar und deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es war manches schon geradezu fahrlässig, was unter der Ministerschaft Fasslabend geschehen ist. Wenn man nämlich junge Menschen, die wirklich – und da gebe ich dem Herrn Minister Recht – für dieses Land eintreten – manchmal auch unter Einsatz ihres Lebens –, mit einer derartigen Ausrüstung durch das Land schickt – ich spreche jetzt vom Fuhrpark, von den 40 bis 50 Jahre alten LKW, mit denen sie noch transportiert werden –, dann ist das fahrlässig. Und für all das verantwortlich ist der Vorgänger des Herrn Bundesministers Scheibner. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt – auch aus unseren Reihen – Meldungen, Aussagen in jene Richtung laut wurden, dass nun ein Geldregen über das Bundesheer hereingebrochen ist, dann muss man sagen: Das stimmt nicht! Das geben wir gerne zu, leider müssen wir das zugeben: Geldregen ist über das Bundesheer keiner hereingebrochen, im Gegenteil – im Gegenteil!, und das kritisieren wir, das hat unser Wehrsprecher Toni Gaál auch getan –, dieses Verteidigungsbudget stellt für das Bundesheer erstmals deutlich weniger Geld zur Verfügung, als das früher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das, glaube ich, ist keine gute Entwicklung, das ist kein guter Start für Sie, Herr Bundesminister! (Abg. Jung: Kein leichter Start!) Sie hätten sich gegenüber dem Finanzminister ein bisschen stärker ins Zeug legen sollen, dass Sie zumindest das bekommen hätten, was Edlinger immer bereit war dem Bundesheer zu geben. Sie haben das nicht erreicht. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!)
19.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.19.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja durchaus bemerkenswert, wie sich meine Vorredner, Kollege Leikam und auch Kollege Gaál, hier mit Körpersprache und mit ihrer ganzen