und den Rettungseinsätzen auch den friedenerhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren! Abschließend, um nicht alles zu wiederholen, was an Vernünftigem von den Rednern der Österreichischen Volkspartei, aber auch unseres Regierungspartners, der Freiheitlichen Partei, gesagt worden ist ... (Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!) – Bitte? (Abg. Dr. Mertel: Danke!) Gerne. Ich freue mich, dass Sie mir Dank zollen, ich hoffe, auch Anerkennung, Frau Kollegin.
Abschließend: Es ist ganz wichtig, dass wir in erster Linie die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und auch das Bundesheer mit entsprechenden Mitteln ausstatten, damit es die Sicherheit unseres Staates – und wir brauchen sie! –, aber auch die Sicherheit Europas mit garantieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.20.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eine sehr interessante Debatte, die wir heute führen. (Abg. Amon: Bisher! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich beginne mit Minister Scheibner. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Was mutet man dem österreichischen Bundesheer eigentlich zu? Was muten Herr Schüssel und Herr Haider dem österreichischen Bundesheer zu, wenn sie zuerst vorgeschlagen haben, dass ein gewisser Herr Kabas Minister für Landesverteidigung werden soll? – Mehr sage ich dazu nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch ich stehe nicht an, Ihnen wirklich sachliche Kompetenz zuzuordnen. (Beifall des Abg. Mag. Schender. ) Das hat sich im Ausschuss oftmals gezeigt. Ich habe das im Ausschuss nicht verschwiegen und werde es auch heute nicht tun: Ihre Politik war berechenbar.
Meine Damen und Herren! Es ist heute doch überraschend, wenn wir uns mit der Geschwindigkeit der Problembereinigung beschäftigen. Da habe ich so den Eindruck, es ist über Nacht gelungen, den Zustand des Heeres durch die Amtsführung des Werner Fasslabend gänzlich zum Verstummen zu bringen. Kollege Jung hat sich wirklich bemüht – wie er im Ausschuss auch versprochen hat –, und wir haben einen wehrgeschichtlichen Vortrag gehört. Er hat gemeint, das Ministerium müsse saniert werden. – Ende der Kritik.
Herr Präsident! Minister Scheibner hat gar einen Persilschein ausgestellt und gemeint: Alle Vorwürfe haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Alle Vorwürfe, Herr Minister! (Abg. Jung: Also das ist Ihrer nicht würdig, Herr Kollege!) 10 Jahre FPÖ-Politik und die Diskussionen mit Minister Fasslabend haben sich in Schall und Rauch aufgelöst.
Aber das ist ja kein Einzelfall. Wir erleben Ähnliches auch im Innenministerium. Dort sind auch durch einen Ministerwechsel die Probleme schlagartig bereinigt worden, Kollege Kiss. Wie ist es denn in meinem Bezirk in Niederösterreich zugegangen? Die Grenze war offen wie ein Emmentaler, laut Pröll und Wilfing. Wir hatten dort ein Schlepperunwesen. Ein Sicherheitsrisiko sei der damalige Innenminister gewesen, wurde gesagt. Und plakatiert ist worden: Das Heer muss an die Grenze! Was ist passiert? – Ein neuer Minister, und seither herrscht Ruhe. Unser Sicherheitsproblem ist gelöst. Wir hören vom Pröll nichts mehr, wir hören vom Wilfing nichts mehr. Wir brauchen kein Heer mehr an der Grenze. So einfach ist das Ganze. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Damit komme ich nun zu den konkreten Fragen. Herr Bundesminister! Hat der neue Innenminister für die tschechische Grenze das Heer angefordert, so wie es vom alten Innenminister verlangt wurde, oder hat er das nicht getan? (Abg. Jung: Aber gezahlt hat er es nicht, sondern das Geld eingesteckt!)