müssen, und sie wissen auch, welche erzieherischen Maßnahmen sie bei militärischer Unwissenheit einsetzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben wir gemerkt!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, jene Kadersoldaten, die sich so verhalten, finden Anerkennung. Sie sind heute zum Beispiel im Bankgeschäft tätig oder Vortragende bei Managementkursen. All jene Kadersoldaten haben militärische Schulen absolviert und müssen Fortbildungskurse besuchen. (Abg. Haigermoser: So ein Fortbildungskurs wäre etwas für Öllinger!) Ist das schlecht? – Deshalb sage ich bewusst: Ich bedanke mich bei jenen, die mit wenig Geld viel machen, denn sie verdienen unseren Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Pfeffer ist die nächste Rednerin. – Bitte.20.45
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag zum Budgetpunkt Landesverteidigung betrifft vorerst einmal die Schließung von Kasernen.Die Kaserne in meinem Heimatbezirk Neusiedl am See im Burgenland wurde aus militärischen Überlegungen geschlossen. Jahrzehntelang wurden dort Soldaten ausgebildet, ab 1993 wurde diese Kaserne um fast 100 Millionen Schilling saniert, dann wurde sie geschlossen. – Das ist mir unverständlich! Wirtschaftliche, regionale und beschäftigungsrelevante Motive blieben auf der Strecke. Und es drängt sich natürlich die Frage auf, warum eine Kaserne, in die bereits ein derart großer Betrag an Steuergeldern investiert wurde, geschlossen wird. Ich konnte dem Begräbnis erster Klasse – damals noch unter Verteidigungsminister Fasslabend – beiwohnen.
Zurzeit befinden sich Assistenzsoldaten zur Grenzsicherung in dieser Kaserne, und diesen Aspekt möchte ich näher beleuchten: Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der EU-Außengrenze läuft seit nunmehr zehn Jahren. Die Bevölkerung in der Grenzregion begrüßt diesen Einsatz, weil viele illegale Flüchtlinge unser Land über die grüne Grenze erreichen wollen und es daher um die Sicherheit der dort ansässigen Menschen geht. (Abg. Leikam: Bei dieser Regierung kommen nur mehr Illegale!)
Die katastrophale Situation und das menschliche Leid der Flüchtlinge, das sie zu diesem Wagnis treibt, dürfen dabei aber nicht vergessen werden! Derzeit sind 2 000 Assistenzsoldaten an der burgenländischen Grenze stationiert. Das Zusammenleben der Soldaten mit der Ortsbevölkerung verläuft im guten Einvernehmen. Da diese Soldaten zum Großteil aus anderen Bundesländern, vor allem aus den westlichen Bundesländern, kommen, fühlt sich die Bevölkerung angesprochen und verantwortlich, diesen Soldaten das Leben erträglicher zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auf folgenden problematischen und sensiblen Bereich möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit lenken: Seit Beginn des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze kam es immer wieder zu Berichten über Selbstmorde von Soldaten, aber auch über Unfälle mit Waffen. – Ich vermute, dass diese Vorfälle auf die extreme psychische Belastung der Soldaten in ihrer beruflichen Situation zurückzuführen sind. Betrachtet man diese Umstände näher, dann kommt man zu dem Schluss, dass vor allem junge Präsenzdiener viel zu großen Belastungen ausgesetzt sind, denen sie nicht gewachsen sein können! (Beifall bei der SPÖ.)
Ohne vorherige psychologische Schulung müssen junge Soldaten wehrlose, verschreckte, manchmal auch aggressive und oft nur notdürftig bekleidete Menschen mit Waffengewalt regelrecht einfangen. – Ich meine, das von den Präsenzdienern zu verlangen ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie wollen doch den Schutz der Bevölkerung, Frau Kollegin!) – Das ist schon richtig! Aber wer derartigen Extremsituationen ausgesetzt ist, braucht eine Spezialausbildung und Betreuung. (Abg. Jung: Das ist richtig!) Darauf möchte ich hinweisen!