Ihre Gesinnung, aber das wird nicht verurteilt. Das ist ganz normal! (Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Das ist Ihre Technik!)
Die tägliche Kriminalisierung der freiheitlichen Wähler und der freiheitlichen Repräsentanten – das ist Ihnen wichtig! Die Kriminalisierung, das In-die-Ecke-Drängen und der tägliche mittelbare und unmittelbare Anwurf, dass wir Wiederbetätiger sind, das ist Ihnen wichtig! Mit dem grauslichsten Regime bringen Sie uns in Verbindung!
Nicht wir bringen und wünschen die NS-Zeit in diese Zeit zurück! Sie bringen sie täglich auf die Tagesordnung der Politik! Sie zitieren aus Gesetzen von damals und sagen, das sei heute wieder gang und gäbe. Sie bringen das immer wieder, nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ohne Anlass! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Manchmal könnte man sogar den Verdacht haben, Sie wünschen sich diese Zeit wieder herbei. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ungeheuerlich!) Wir wollen diese Zeit hinter uns lassen! Sie müssen lernen, dass diese Zeit vorbei ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unehrlich ist auch die Handlungsweise meines Vorredners, des Kollegen Jarolim. Sie vergessen den Kollegen Arbeiter aus Ihren Reihen, und daher sind Sie unehrlich. Was ist mit Ihren braunen Flecken in der Partei? Hat der Kollege Arbeiter sein Mandat noch, ja oder nein? Gehen Sie hier heraus und nehmen Sie dazu Stellung! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und versuchen Sie nicht immer, uns anzuschütten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Doppelzitierer!)
Bedenklich stimmt mich auch Folgendes, und das ist mir in dieser Diskussion eigentlich viel wichtiger: Wenn die SPÖ-Parlamentsfraktion zu einer Enquete hier im Hohen Haus einlädt – alle Abgeordneten und auch die Bevölkerung –, dann versendet sie das unter dem Titel (der Redner hält ein Schriftstück, auf dem ein rotes SPÖ-Logo zu sehen ist, in die Höhe): "Rassismus und Vergangenheitsbewältigung in Südafrika und Österreich – ein Vergleich?".
Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Genau das ist es, was uns im Ausland schadet! Sie setzen die Republik Südafrika mit Österreich gleich! (Abg. Brix: Haben Sie vergessen, welche Plakate Sie aufgeklebt haben?! Haben Sie Ihre Plakate vergessen?! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Unruhe im Saal.)
Sie setzen das gleich, als ob wir hier Rassismus hätten, täglichen Mord und Totschlag, wie das in Johannesburg und in Südafrika der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als ob wir hier Massenmorde hätten, Apartheidpolitik und Ähnliches!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Dieses Bild versuchen Sie im Inland und im Ausland zu erzeugen, damit Sie Ihre Legitimation für die Aufrechterhaltung der verachtenden Sanktionen der EU-14 haben! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie die Plakate vergessen?! – Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
13.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?)13.57
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf, es wird Ihnen nicht gelingen – auch dann nicht, wenn Ihre Kollegin Partik-Pablé weiterhin versucht, hier durch Zwischenrufe irgendetwas in den Raum zu stellen –, es wird