Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 10

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher, ob es Einwendungen dagegen gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass dieser Vorschlag einhellig genehmigt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Daher gelangen wir nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Heute, am letzten Tag der Budgetdebatte, und auch im Lichte der Debatten der vorangegangenen fünf Budgettage scheint es mir angebracht zu sein, mit einem Zitat zu beginnen:

"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung." (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) "Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Zitat aus der Präambel, die die Bundesregierung zu unterzeichnen hatte, wird offensichtlich oft vergessen. Und ich habe den Eindruck, gerade in den letzten fünf Budgettagen ist darauf so manches Mal vergessen worden. Ich sage das heute deswegen ganz zu Beginn, weil ich jetzt über die Situation der Frauen sprechen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Beginn dieses letzten Budgettages steht unter diesem großen Berg an anderen Dingen auch das Frauenkapitel, soweit man überhaupt noch von einem Frauenkapitel sprechen kann, zur Diskussion. Nicht, meine Damen und Herren, dass nicht auch in den letzten fünf Tagen oft genug über Frauen gesprochen worden wäre: Denken wir an die Einsparungen, die gerade einkommensschwachen Haushalten eine schwere Bürde auferlegen, und davon sind besonders die Frauen betroffen! Denken wir an die Krankenversicherungsreform, durch die Kranksein bestraft wird – und Kinder sind häufiger krank! Denken wir an die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung, die vor allem für Wiedereinsteigerinnen echte Probleme bringt! Denken wir an die Abschaffung des Karenzgeldes und die Installierung des Kinderbetreuungsgeldes! Der Zuschuss für Alleinerzieherinnen ist im Regierungsübereinkommen einfach nicht mehr vorhanden.

Die geplante Neuregelung der Arbeitszeit, die unter dem Schlagwort "Flexibilisierung" durchgeführt wird – einer Flexibilisierung, die offensichtlich ausschließlich im Interesse der Unternehmen sein wird –, wird die Situation der Frauen auch und wieder einmal erschweren.

Meine Damen und Herren! Das, was die Koalition plant, ist ein Angriff auf die Eigenständigkeit der Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) Einerseits geben Sie rhetorische Bekenntnisse ab – ich bringe noch Beispiele dafür, dass Sie halbherzig und unecht Bekenntnisse in Richtung Frauen abgeben –, und andererseits zeigen Sie mit Ihren realen Maßnahmen, was Sie von den Frauen wirklich halten, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)