11.26
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war schon sehr beunruhigt – da sich die ersten zwei Stunden sehr einseitig um ein einziges Thema bewegt haben –, dass Politiker Gesundheit nicht mehr interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich bin sehr dankbar dafür, dass jetzt die beiden Gesundheitssprecher vor mir das Thema aufgegriffen haben, und darf vielleicht gleich dazu sagen: Das ist genau der Unterschied, den wir jetzt machen. Wir haben im Gegensatz zur vorhergehenden Sozialministerin, die Reformen entweder nur zaghaft oder gar nicht begonnen hat, jetzt einmal damit begonnen, Reformen direkt umzusetzen. Bisher waren Qualitätssicherung und Verlegung ins Extramurale zwar in drei Regierungsprogrammen vorhanden, aber immer nur als Lippenbekenntnisse. Die Umsetzung dessen, auch nur in Ansätzen, hat gefehlt.
Auch die Unfinanzierbarkeitsaussagen stammen keineswegs von uns. In dieser Hinsicht gehe ich mit Abgeordnetem Grünewald konform, dass einige Milliarden Schilling im System liegen, die einer besseren wirtschaftlichen Behandlung bedürfen. Die Unfinanzierbarkeitsaussagen sind eigentlich immer nur von der SPÖ, vom Hauptverband und von den Sozialversicherungsträgern gekommen, und sie haben einseitig in der Forderung gemündet, die österreichischen Bürger zu belasten und Beiträge zu erhöhen.
Genau das haben wir aber nicht gemacht, sondern wir haben uns jenem sicherlich nicht einfacheren Weg verschrieben, ohne Einschränkung der medizinischen Leistung, ohne Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und ohne Selbstbehalt bei den niedergelassenen Ärzten jene Maßnahmen zu setzen, die zuerst vollzogen werden müssen, um alle Aufgaben, wie sie Abgeordneter Rasinger genannt hat, wirklich umsetzen und erfüllen zu können.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wir haben bereits gestern begonnen, mit dem Herrn Finanzminister und den Landesfinanzreferenten die Spitalsfinanzierung – die Weiterführung des so genannten LKF-Modells – zu besprechen. Wir haben auch hier, so wie bisher, ein sehr konstruktives Klima vorgefunden und in den gemeinsamen Feststellungen jenes Bemühen auch seitens der Bundesländer erkennen können, die sich ebenfalls diesem Weg angeschlossen haben, die Gesundheit in Zukunft als Gesamtes zu sehen und nicht immer nur eine Trennung in einen intra- und extramuralen Bereich vorzunehmen.
Wir haben gestern vereinbart, das erforderliche Maßnahmenpaket in Arbeitsgruppen sehr rasch umzusetzen, sodass wir zuversichtlich sind, den Zeitplan ebenso wie bei den Krankenversicherungen einzuhalten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts kaum vorhandener oder selbst von der Opposition nur moderater Kritik sehen wir, dass wir mit der Gesundheitspolitik der Regierung genau auf dem richtigen Weg sind. Wir sind vor allem deswegen auf dem richtigen Weg, weil in allen unseren Überlegungen der Mensch im Zentrum steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.30
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Seit zirka zweieinhalb Stunden diskutieren wir über Frauen – falls Ihnen das entgangen ist. Selbstverständlich werden wir – so, wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist – die Sozialversicherung und die Gesundheit behandeln. Aber jetzt ist seit zweieinhalb Stunden das Thema Frauen an der Reihe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war ja schon!)Eingangs möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Leiner: Sie waren nicht da!) Ich war zweieinhalb Stunden da (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht aufgepasst!) und habe zwei