aufgebraucht und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist mit einem Minus von 1,2 Milliarden Schilling pro Jahr pleite. Damit muss es zwangsläufig zu Leistungskürzungen kommen.
Gefährdet sind dadurch etwa der Ausbau der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Versorgung von Klein- und Mittelbetrieben, gefährdet ist die Unterstützung und Förderung des Versehrtensports und anderer Maßnahmen zur Integration von Versehrten, gefährdet ist der Ausbau von Unfallverhütungsmaßnahmen inklusive der Ersten Hilfe, gefährdet sind die Aktivitäten im Bereich der Forschung, und gefährdet ist auch die Fortsetzung der bisherigen Unfall-Entschädigungspolitik, und auch eine Einschränkung im Unfallverhütungsdienst und die Schließung von Unfall-Krankenhäusern können nicht ausgeschlossen werden.
Für mich als Sozialdemokraten, aber auch als Belegschaftsvertreter, der ich tagtäglich mit Arbeitnehmerschutz und leider auch mit Betriebsunfällen zu tun habe, ist diese Politik des Sozialabbaus auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum einen will diese Bundesregierung, dass die Menschen im Zuge der Pensionsreform länger arbeiten, gleichzeitig werden aber die Voraussetzungen dafür genommen. Die geplante Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters würde sogar einen höheren Einsatz für die Unfallverhütung und die Rehabilitation erfordern. Das nenne ich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Politik! (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!)
Ebenso stellen wir von der sozialdemokratischen Fraktion die vorgesehene Überweisung von 1 Milliarde Schilling aus den Mitteln der AUVA an die Pensionsversicherung in Frage, weil dadurch die Möglichkeiten der AUVA im präventiven Arbeitnehmerschutz beeinträchtigt werden. Wir fordern daher, dass der Beitrag der AUVA für den Aufbau der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung in Klein- und Mittelbetrieben weiter gewährleistet sein muss.
Auch soll es der AUVA weiter möglich sein, nachhaltige und wirksame Beiträge für einen verbesserten Gesundheitsschutz zu leisten, der dem Krankheits- und Invaliditätsrisiko entgegen wirkt. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, die in diesem Budget vorgesehene arbeitnehmerfeindliche und im höchsten Maße sozial ungerechte Politik zu beenden.
Wir Sozialdemokraten werden uns auf jeden Fall mit allen politischen Mitteln gegen diesen radikalen Sozialabbau zur Wehr setzen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.13.14
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man so zuhört, dann meint man, dass die Österreicher in den letzten drei Monaten völlig verarmt sind. (Abg. Dr. Mertel: Wird schon werden!) Das ist nur möglich, wenn vorher schon genügend gemacht worden ist, nicht? (Beifall bei der ÖVP.)Aber bleiben wir jetzt bei der Gesundheitspolitik. – Ich bin davon überzeugt, dass es in der Vergangenheit nicht so schlecht gemacht wurde, wie der Koalitionspartner das vorhin dargestellt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den letzten Jahren eine solide und gute Gesundheitspolitik gemacht haben, dass Österreich eigentlich medizinisch gut versorgt ist. Ich möchte aber doch einige Denkanstöße geben, um darauf hinzuweisen, was in der Vergangenheit nicht so gut funktioniert hat.
Ich bin davon überzeugt, dass wir zu viel – zu viel! – auf die Rationalisierung und Rationierung im Gesundheitswesen hingewiesen haben und nicht den Sinn des Ganzen in den Vordergrund gestellt haben. Die Gesundheit greift zutiefst in die Umwelt, in das soziale Umfeld hinein, und nur vor diesem Hintergrund können die Probleme in unserem Gesundheitswesen verstanden und die Lösungen entsprechend gestaltet werden.