bekennt und für unsere Heimat arbeitet – und nicht in Brüssel um Sanktionen ersucht, von denen besonders die Jugendlichen betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Politik muss ehrlich und sachlich sein. Ich glaube, die jungen Menschen sind in ihrem Denken und in ihrem Verständnis wesentlich weiter, als viele Politikerinnen und Politiker annehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: So ist es!)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.14.12
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! – Herr Dr. Pumberger – er ist zwar jetzt nicht da –, mit deinem Redebeitrag hast du wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass nicht nur die ÖVP die letzten 13 Jahre umsonst einer Bundesregierung angehört hat, sondern dass auch du, lieber Herr Dr. Pumberger, die letzten vier Jahre zwar physisch anwesend, aber offenbar geistig wenig präsent gewesen bist.Lieber Kollege Pumberger! Du hast in einem Rundumschlag das österreichische Gesundheitswesen in Grund und Boden geredet. Man muss ja den Damen und Herren von der ÖVP, speziell den Kollegen Rasinger und Leiner, fast dankbar sein, dass sie sich noch daran erinnern, dass wir gemeinsam ein Gesundheitswesen geschaffen haben, das weltweit wahrscheinlich eines der besten und effizientesten ist, wenn man den Einsatz der Mittel betrachtet.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Vielleicht könnten Sie dem Herrn Kollegen Pumberger noch einmal in Erinnerung bringen – man kann ihm das offensichtlich nicht oft genug sagen –, dass die vorige Regierung und speziell Ministerin Hostasch in diesem Bereich, der Gesundheitspolitik, wahrlich Hervorragendes geleistet haben. Kollege Kaipel ist ja schon mehrmals darauf eingegangen, und ich werde es jetzt nochmals kurz tun.
Es wurde eine Gesundheitsreform geschaffen, angefangen von der LKF bis hin zu einem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das weltweit Vorbild ist. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt herauszugehen und zu behaupten, dass das nicht so ist, das heißt schon, die Tatsachen arg zu verdrängen.
Herr Dr. Pumberger hat in seinem Redebeitrag mehr oder weniger behauptet, es wird jetzt alles besser, denn die Frau Ministerin kommt aus seiner Partei, und auch der Herr Staatssekretär kommt aus seiner Partei. – Ich habe mir einmal die Ideen des Herrn Staatssekretärs aus einer Zeit, als er noch Mitglied eines Komitees freier Ärzte in Wien war, angesehen und dabei Interessantes gefunden. Da schreibt er zum Beispiel über die Freiheit der Honorargestaltung und bringt das dann in Bezug zur Honorarunterbietung. Er schreibt, das höchste Ziel sei für ihn der Honorarfriede, der aber auf lange Sicht nur durch Honorargerechtigkeit möglich sei. Zur Erreichung dessen seien alle legitimen Mittel einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis seiner Bemühungen sieht nun, nachdem er kaum drei Monate lang im Amt ist, einfach so aus, dass Kranke in Österreich zahlen müssen. Das, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist aber wohl erst der Anfang. Ich glaube, es wird noch wesentlich mehr auf uns zukommen.
Kranke müssen also zahlen, etwa beim Aufsuchen einer Ambulanz: mit Überweisung 150 S, ohne Überweisung 250 S. Diese Beträge sind zwar zugegebenermaßen mit 1 000 S im Jahr limitiert, sie bedeuten aber dennoch eine Belastungswelle, einen Griff in die Taschen der kranken Menschen.
Meine Damen und Herren! Dass dies auch anders geht, beweist Frau Sassadek in ihrem Kommentar "Bürgerliche Reform". Ich will Ihnen den Anfang ersparen, aber zumindest den letzten Absatz, der sehr aufschlussreich ist, hier wiedergeben.
Darin schreibt sie: Die Alternative zu diesen Selbstbehalten für kranke Menschen wäre ein höherer Beitrag zur Krankenversicherung gewesen. Den hätten alle gleichermaßen nach ihrer