Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung in dieser Sache liegen nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger. Ich muss aber zuvor noch feststellen, dass wir nunmehr in die Debatte eingehen, dass in dieser Debatte jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten hat und dass in dieser Debatte kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. – Herr Abgeordneter Nürnberger, bitte.
15.51
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Kassastürze! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie können argumentieren und schönreden, so viel Sie wollen, und ich werde es Ihnen dennoch beweisen: Ihre Maßnahmen sind die größte Umverteilung seit Bestehen der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)Aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben, von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Pensionisten zu Unternehmern, Selbständigen, Bauern und Hausherren. Ich werde Ihnen einige Beispiele dafür geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre eigenen Zahlen: auf der einen Seite aufgelistet die Belastungen für die Arbeitnehmer, insgesamt rund 31 Milliarden Schilling, inklusive der Belastungen für die Pensionisten – auf der anderen Seite die Begünstigungen für Arbeitgeber, bei den Lohnnebenkosten 15 Milliarden Schilling.
Da Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus einer Wifo-Studie zitiert haben, erlaube ich mir, auch aus einer Studie von Experten des Wifo zur Frage der Lohnnebenkosten wie folgt zu zitieren:
"Zudem soll die Senkung der Lohnnebenkosten bei vollem In-Kraft-Treten im Jahr 2003 Einsparungen von 15 Milliarden Schilling bringen. Selbst, wenn man unterstellt, dass davon schätzungsweise ein Drittel wieder den Arbeitnehmern über gedämpfte Preise und positive Beschäftigungseffekte zufließen könnte, bleibt der Löwenanteil davon den Unternehmern. Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort- und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvoll. Sie sollte jedoch erst nach einer grundsätzlichen Konsolidierung des Budgets erfolgen."
Und jetzt kommt es: "Verteilungspolitisch bedeutet eine Senkung der Lohnnebenkosten eine massive Umverteilung zu den Unternehmern." – Zitatende.
So Experten des Wifo, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Unternehmer, Selbständige und die Landwirtschaft bekommen zum Beispiel 15 Milliarden Schilling durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Herr Bundeskanzler, können Sie uns das erklären? Landwirtschaft: 6 Milliarden Schilling, da ist eine Senkung der Mineralölsteuern für die Bauern enthalten. Warum senken Sie nicht die Mineralölsteuer für die Pendler? – Insgesamt nach Abzug der Belastungen Geschenke von rund 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Zeit?) Also 31 Milliarden Schilling Belastungen auf der einen und 21 Milliarden Geschenke auf der anderen Seite. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wer macht da Angst? Wer betreibt da Klassenkampf? – Sicherlich nicht die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik!)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben den Budgetexperten Fritsch zitiert. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht auch die Titelseite zitiert? Auf der wird nämlich vom selben Budgetexperten ausgeführt: "Familienpaket aufschieben – Karenzgeld für alle und Berufsheer sind vorerst nicht finanzierbar." (Abg. Edlinger: Das nennt man selektive Wahrnehmung!) Aber wie ich Sie kenne, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Ehrgeiz, auch der Millionärin Frau Bartenstein ein Karenzgeld zuzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist das jetzt Klassenkampf oder nicht?)
Sie feierten 100 Tage FPÖ/ÖVP-Regierung. Die Öffentlichkeit sollte überzeugt werden, Sie seien jung, dynamisch, reformfreudig. In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind Sie uralt. Weil Sie zur Zeit Thatchers und Reagans nicht an