Frauen bekommen? Warum erfolgt genau dieser Systembruch bei den durchgehend berufstätigen Frauen, dass die das nicht bekommen sollen, wenn andere Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds, wie etwa die Kinderbeihilfe – ich sage dazu: richtigerweise –, allen Kindern zustehen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger. )
Herr Bundeskanzler! Ich weiß, Sie werden auf diese Fragen wieder nicht antworten, wir sind es schon gewohnt. Sie werden die Beschädigungen Österreichs, die durch Gesetzesvorstöße, welche vom Kärntner Landeshauptmann vorgetragen werden, passieren und die tatsächlich an autoritäre Vorbilder erinnern, nicht minimieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!) Diese Vorstöße schaden dem Land (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zeit!), schaden uns allen. Ich glaube, es wird die Zeit kommen (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!), wo auch Sie zu diesen Dingen Stellung beziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.16
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Baumeister der blau-schwarzen Koalition, Kollege Nürnberger, ... (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich glaube, Sie sind ja der Baumeister, denn immerhin haben Sie es durch Ihre Nichtunterschrift auf einem bereits vereinbarten Pakt zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei ermöglicht, die vernünftige Koalition der Freiheitlichen mit der ÖVP zustande zu bringen.Herr Baumeister Nürnberger! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um Folgendes: Es hat natürlich jede Partei hier im Hohen Hause das Recht, eine Dringliche Anfrage zu stellen, wenn es um noch offene Fragen geht. Aber dann sollte man die Dringliche Anfrage in einer Art und Weise stellen beziehungsweise inhaltlich so formulieren, dass es auch Sinn hat, auf die Fragen einzugehen. (Abg. Haigermoser: Richtig!)
Wenn ich heute den Inhalt Ihrer Dringlichen Anfrage hernehme und ihn mit einem Papier einer neuen Bank in Österreich, nämlich der "FSG-Bank Austria" – haben Sie davon schon gehört?; das ist mittlerweile auch protokolliert, denn den Eröffnungsvortrag hält Dr. Alfred Gusenbauer –, vergleiche, dann muss ich sagen, da wird mit Zahlen herumgeworfen, die nicht mit den Zahlen in der Dringlichen Anfrage in Einklang zu bringen sind.
In der Dringlichen Anfrage gehen Sie davon aus, dass die Lohnnebenkosten beziehungsweise die Urlaubsaliquotierung und die Postensuchtage eine Belastung für die Arbeitnehmer in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling ausmachen werden. Im Papier der "FSG-Bank Austria" des Herrn Kollegen Gusenbauer ist nur von 2,6 Milliarden Schilling die Rede. Was sagen Sie dazu, Herr Baumeister Nürnberger? (Abg. Haigermoser: Mit der Differenz möchte er die Schulden bezahlen!)
Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer insgesamt 31 Milliarden Schilling verlieren, und sich dabei auf eine Studie der Arbeiterkammer beziehen und sich Herr Kollege Gusenbauer ebenfalls auf eine Studie der Arbeiterkammer bezieht, laut der 13,3 Milliarden Schilling herauskommen, dann entspricht das einem Fehlbetrag in der Höhe von ungefähr 18 Milliarden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es bei der SPÖ!) Mittlerweile erklärt sich, wie Sie mit Zahlen umgehen, denn genau so schauen das Bundesbudget und die Finanzen Ihrer eigenen Partei aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es stehen auch die Lohnnebenkosten mit 15 Milliarden darin, obwohl das im Jahre 2000 auf die Lohnnebenkosten überhaupt keine Auswirkungen hat. Sie gehen aber auch auf die Landwirtschaft ein, denn auch den Bauern wird viel zu viel gegeben. Aber auch da kommen Sie zu unterschiedlichen Zahlen.