3. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 65/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (140 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 66/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird, und über den Antrag 90/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (141 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über die Anträge 70/A und 91/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen, beide betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (124 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen nun zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Beratungen ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
11.17
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass diese Belastungsregierung natürlich auch die Diskussion anlässlich der Dringlichen Anfrage heute vermeiden möchte (Abg. Auer: Ahnungslose Opposition!), weil die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, dieser blau-schwarzen Koalition auf dem Spiel steht, wenn eine Vizekanzlerin auf der einen Seite einen "Belastungsstopp" ankündigt, auf der anderen Seite aber gerade heute mit dieser Novelle zum Wohnrecht ein weiteres Belastungspaket präsentiert wird. Diesmal sind in hohem Ausmaß die MieterInnen und die Wohnungssuchenden von Ihren Belastungen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)Sie inserieren zwar, dass Sie Mieten senken werden, Sie plakatieren Ihr Versprechen, dass die Mieten billiger werden, wir wissen jedoch – und die Experten beim öffentlichen Hearing haben das ja auch bestätigt –, dass mit der vorliegenden Novelle genau das Gegenteil vorgesehen ist.
Die erste Belastungswelle für Mieter ist mit 1. Juni in Kraft getreten. Da haben Sie die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Das kostet die Haushalte 3 Milliarden Schilling. Das zahlen die Mieterinnen und Mieter! Da haben Sie beschlossen, dass Genossenschaftsmieter in Zukunft mehr zur Kasse gebeten werden, weil sie jetzt für die Eintragung ins Grundbuch auch bezahlen müssen. Und mit 1. Juni, mit der ersten Belastungswelle, haben Sie auch beschlossen, dass Häuselbauer in Zukunft eine Eintragungsgebühr für ein Bauspardarlehen zu entrichten haben – jene Menschen also, die dafür sorgen, dass Wohnraum geschaffen wird.
Was tun Sie heute? – Heute präsentieren Sie uns die zweite Belastungswelle für Mieterinnen und Mieter, es bringt ausschließlich mieterfeindliche Maßnahmen mit sich. Kein einziger Experte beim Hearing – nicht einmal die Experten der blau-schwarzen Koalition – konnte uns einen Punkt nennen, wodurch Wohnen billiger werden sollte. (Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!) Das haben Sie versprochen, aber dieses Versprechen brechen Sie.