Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 50

sie nicht ausgeschöpft werden, zurückgezahlt werden und nicht neue Formen von Beiträgen für Contracting-Modelle eingefordert werden. Das ist wieder ein Weg, den wir massiv ablehnen.

Zum Schluss noch drei Urteile, die aus sehr bekundetem Munde stammen: Erstens: Die Notariatskammer gibt zu bedenken, dass durch die generelle Einführung dreijähriger Verträge die Vermietung von Eigentumswohnungen oder von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern in kurzfristigem Bereich erheblich erschwert wird und dadurch Mietobjekte vom Markt genommen werden. – Das ist Ihre dynamische Marktpolitik! Das meint die Notariatskammer dazu.

Oder: Das Institut für Bürgerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht streicht sehr deutlich heraus, dass der Vorschlag dahin gehend problematisch erscheint, dass ein einheitlicher Abschlag in der Höhe von 25 Prozent eingesetzt wird. Das erhöht die Transaktionskosten. – Das sind auch Experten.

Welche Folgen insgesamt durch diese Kostenerhöhungen jetzt auf die Kommunen und auf die Länder zukommen, umschreibt am besten ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Dies ist eine sehr sparsame Landesregierung und deshalb für mich eine sehr fundierte Quelle.

Darin wird formuliert: Höhere Mieten – so wie es sich aus diesem Gesetz ableiten lässt – führen auch zu höheren Wohnbeihilfen. Und da beißt sich mehr oder weniger die Katze in den Schwanz: Sie erhöhen die Mieten, und gleichzeitig drängen Sie die Kommunen und die Länder zu einer Erhöhung der Wohnbeihilfen, die dann wieder das Budget, sei es der Länder, sei es der Kommunen, oder das Budget des Bundes – über den Finanzausgleich – belasten.

Das ist der Punkt, weshalb wir diese Wohnrechtsnovelle massiv ablehnen. Für uns ist und bleibt Wohnen ein Grundinfrastrukturrecht. Auch im Hinblick auf günstige Arbeitskräfte hätte ich mir – das muss ich Ihnen sagen, Herr Wirtschaftsminister – eine andere Wohnrechtsnovelle aus Ihrem Haus und mit Ihrer Unterschrift erwartet. In der Zweiten Republik waren immer billige Wohnungskosten die Voraussetzung dafür, dass auch in der Wirtschaft angemessene Löhne bezahlt werden konnten; und das sind kommunizierende Gefäße. Die entstandene Schieflage haben Sie verursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die vier Klubvorsitzenden um 12.10 Uhr zu einer kurzen Besprechung in den Präsidialsalon, der sich am Ende der Säulenhalle befindet. Kollege Prinzhorn wird den Vorsitz führen; Kollege Fasslabend ist für heute entschuldigt. Die vier Klubvorsitzenden werden für 12.10 Uhr zu einer kurzen Besprechung gebeten. – Danke.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Das, was wir eingangs von Kollegin Bures und jetzt auch von Kollegin Moser gehört haben, war meines Erachtens sozialistische Altrede Marke sechziger Jahre, so würde ich das einmal umreißen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bisschen älter!) – Vielleicht noch älter, Kollege Stummvoll, das kann durchaus sein.

Es ist so, dass beim Mietrecht, beim Wohnrecht ganz klar und auch plastisch die ideologischen Grenzen und die ideologischen Unterschiede zu Tage treten. Darum bin ich eigentlich froh, dass diese herausgearbeitet wurden, denn es hat sich manifestiert, was die Sozialdemokraten und die Grünen und was wir, die bürgerlichen Regierungsparteien, wollen.

Ich darf das noch einmal für die Kollegen hier im Hohen Haus zusammenfassen. Die linke Reichshälfte möchte regulieren, möchte Planwirtschaft, möchte einzementieren und Obergrenzen. Wir wollen eine Marktwirtschaft – eine Marktwirtschaft, die sozial abgefedert ist. Das ist ein