Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Bundesminister! In welchen Bereichen erwarten Sie noch heuer einen Abschluss der Verhandlungen, sodass es für das Jahr 2001 budgetrelevant ist – oder denken Sie daran, dass der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wird, so wie es ja bisher schon mehrfach der Fall war?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verlängerung des Finanzausgleiches ist nicht mein Ziel. Ich habe den Verhandlungspartnern in der letzten Verhandlungsrunde und schon früher öfters erörtert, dass es mir darum geht, diesen Finanzausgleich für die nächsten vier Jahre neu zu verhandeln. Das heißt, ich werde von meiner Seite alles daran setzen, um hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sowohl was die Krankenanstaltenfinanzierung, die Landeslehrer als auch die Wohnbauförderungsproblematik, in Summe sozusagen das Gesamtkompendium Finanzausgleich anlangt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Wir kommen zur 2. Frage. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll um Präsentation dieser Frage.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:
Sind die zur Anonymität vorgesehenen Maßnahmen ausreichend zur Erfüllung der internationalen Vorgaben, zum Beispiel im Hinblick auf FATF und EuGH?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Garantieren kann das sicherlich niemand, auch nicht ich in meiner Funktion als Finanzminister. Ich darf aber sagen, dass wir sowohl durch den Schlussantrag des Generalanwaltes im EuGH-Verfahren als auch durch informelle Reaktionen auf die Aufbesserung des ersten Paketes, das ja offensichtlich nicht ausgereicht hat, nunmehr mehr als deutliche Ansatzpunkte dafür haben, dass das vorliegende Maßnahmenpaket sowohl die EU-rechtlichen Vorgaben zufrieden stellend erfüllt als auch die FATF-Auflagen erfüllen kann.
Berücksichtigen muss man allerdings, dass Österreich leider Gottes auf Grund der doch jahrelangen Verzögerungstaktik – bereits seit 1989 wurden wir von der FATF mehrmals sehr eindringlich aufgefordert, und es hat bereits ein bedingt auflösender Ausschluss von der FATF stattgefunden – die anderen 27 Mitglieder der FATF erst davon überzeugen muss, dass Österreich ein wirklich ernsthaftes Interesse an der Lösung dieser Frage in dem Sinn hat, dass internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und anderer krimineller Aktivitäten in diesem Zusammenhang auch von Österreich erfüllt werden sollen.
Ich gehe davon aus, dass uns das mit dem heute Abend noch zur Diskussion stehenden Vorschlag gelingen wird. Alle informellen Reaktionen weisen darauf hin.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister! Wir haben in Österreich seit vielen Jahrzehnten eine sehr hohe Sparkultur und eine ausgezeichnete Spargesinnung der Bevölkerung. Auf der anderen Seite müssen wir auch am internationalen Kampf gegen die Geldwäsche teilnehmen. Es geht hier also darum, Balance zu halten zwischen Erhaltung der hohen Sparkultur einerseits und Teilnahme am internationalen Kampf gegen die Geldwäsche andererseits.
Sind Sie der Auffassung, dass wir mir mit diesem Paket, das wir heute beschließen werden, diese Balance gefunden haben?