Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 1 bis 3, damit die Dringliche Anfrage aufgerufen werden kann. Vielleicht kann in der Zwischenzeit auch die Frage des Inhalts von den Klubs so weit geklärt werden, dass dann eine entsprechende Beurteilung vorliegt.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich unterbreche kurz die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 15.02 Uhr unterbrochen und um 15.04 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die unterbrochene Sitzung wieder auf und wiederhole, was Herr Präsident Fasslabend gesagt hat, nämlich dass die Debatte zu den Punkten 1 bis 3 unterbrochen wird, um mit der Beratung und Behandlung der Dringlichen Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung beginnen zu können.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Versagen der Anti-Atompolitik der Bundesregierung bei der geplanten Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin (986/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Dringliche Anfrage ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 986/J.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Mit der unmittelbar bevorstehenden Beladung des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin steht Österreich vor dem Scherbenhaufen seiner Anti-Atompolitik. Für das Kabinett Schüssel ist dies die schwerste umwelt- und außenpolitische Niederlage seit Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung. Bundesländer, Umweltorganisationen, die Grünen und die Österreichische Bevölkerung kämpfen seit 15 Jahren gegen das Nuklearprojekt 60 km von der Oberösterreichischen Grenze entfernt.
In den letzten Wochen, Tagen und Stunden überschlagen sich die Geschehnisse und es herrscht dringender Handlungsbedarf für die Österreichische Bundesregierung. Letzte Informationen aus Tschechien besagen, dass die tschechische Atomaufsichtsbehörde SUJP die grundsätzliche Genehmigung für die Beladung mit Brennelementen bereits erteilt hat. Lediglich 2-3 Dokumente müssten noch nachgereicht werden. Laut Aussagen von SUJP könne diese Nachreichung innerhalb von Stunden abgeschlossen sein. Für Freitag ist mit einer endgültigen Genehmigung zu rechnen, die Beladung mit Brennelementen wird für Samstag erwartet.
Während über 100 000 Menschen in Tschechien ein Referendum verlangen, macht die Atomlobby rund um den tschechischen Industrieminister Gregr also unglaublichen Druck auf die vorzeitige Fertigstellung und Inbetriebnahme des AKW. Dabei wird mit den Sicherheitsbestimmungen grob fahrlässig umgegangen. Geheimdokumente, die Greenpeace vor 48 Stunden aufdeckte, belegen erhebliche Sicherheitsmängel. Demnach seien während der Abschlussarbeiten am Block 1 "dubiose und unübliche" Praktiken angewandt worden, die den sicheren Betrieb des Reaktors gefährden und das Risiko eines atomaren Unfalls erhöhen könnten. Der tschechische Energieversorger CEZ verwehrt die Einsicht in die Sicherheitsdokumente und stellt damit Unternehmensgeheimnisse über die Sicherheit und Gesundheit von Bürgern.
ÖsterreicherInnen werden von der Bundesregierung zum Konsum von Atomstrom genötigt.
Seit Monaten schnellt der Atomstromanteil im österreichischen Netz in die Höhe. Jeder österreichische Haushalt ist derzeit gezwungen, die Atomindustrie mitzufinanzieren. Wenige Wochen nach der Teilliberalisierung des österreichischen Strommarktes im Frühjahr 1999 stieg der Anteil an Atomstrom in Österreich von 1,5 auf vier Prozent. Mittlerweile ist der Atomanteil im österreichischen Stromnetz auf 10-12 Prozent angewachsen. Österreichische Energieversorger sind am besten Wege, die Tür für zukünftige Temelin-Exporte zu öffnen. Durch das Streichen