vereinfachtes Verfahren ohne Beteiligung der Bürger. (Abg. Kopf: Lächerlich! Bleib doch wenigstens ein bisschen seriös! Ein bisschen Ehrlichkeit!) Das ist der Skandal, von dem auch Kollegin Sima und alle anderen vorher gesprochen haben! (Bundesminister Mag. Molterer: Wer plant eine solche Straße? – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es kann eine geplant werden. (Bundesminister Mag. Molterer: Von wem denn?)
Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)
Tatsache ist, dass es bei einer solchen Straßenlänge kein UVP-Verfahren mehr gibt und die Bürger davon ausgeschlossen sind. Das ist genau das, was die Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz will: Ausschließung der Bürger; wir bestimmen alleine, was in diesem Land zu geschehen hat. – Das werden wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin schon lange in der Umweltpolitik tätig, und ich weiß, dass ich vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 sehr stolz gesagt habe: Wir werden unsere hohen Umweltstandards mit nach Brüssel nehmen und werden schauen, dass dort unsere Umweltstandards angenommen werden. – Jetzt ist es so, dass sie in der EU bessere Umweltstandards haben als wir im Rahmen dieser UVP und dass wir, wie bei den Fußballern, nie mehr in der Europameisterschaft spielen werden, sondern wahrscheinlich in der Schutzgruppe, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, irgendwo dabei zu sein. (Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!)
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nicht nur bürgerfeindlich, sondern dieses Gesetz ist ganz einfach eine Verschlechterung für den Lebensstandard aller Bürger in diesem Lande. Daher erlauben Sie mir, dass ich abschließend einen Antrag einbringe.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Otmar Brix und Genossen betreffend den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 d. B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 d. B.), wird wie folgt geändert:
1. Im § 19 Abs. 1 Zif. 5 entfällt die Wortfolge "ausgenommen im vereinfachten Verfahren (§ 19 Abs. 4)"
2. § 19 Abs. 2 entfällt. Die nachfolgenden Absätze 3 bis 5 werden zu 2 bis 4.
3. Im § 23a Abs. 1 Zif. 2 wird die Wortfolge "mindestens 10 km" auf "mindestens 5 km" geändert.
4. Im Anhang 1 lautet die Zif. 43 in der Spalte 1:
a) Massentierhaltungen ab folgender Größe:
49 000 Legehennen-, Junghennen- oder Truthühnerplätze