Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 20.)
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 229 der Beilagen hinsichtlich des Antrages 149/A (E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir haben damit auch diesen Komplex der Abstimmungen beendet.
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (178 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien),
und
über den Antrag 167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, geändert wird (230 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Ich gehe davon aus, dass keine mündliche Berichterstattung erfolgt. – Das ist der Fall.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es gleich begründen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich wirklich gespannt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da wir heute den Umweltblock behandeln, muss ich gezwungenermaßen öfter ans Rednerpult treten, Herr Kollege!)
19.09
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere es sehr, dass die Kollegen von den Freiheitlichen beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung hier so schnell Kindesweglegung betrieben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) und ihren eigenen Antragsteilen nicht zustimmen konnten. Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich noch daran erinnert hätten. Aber da kann man nichts machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben aber nicht alle geklatscht!)