Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 550/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, teile ich mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 550/AB zur Anfrage der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend rechtsextreme Zeitzeugen in Schulen unter der Nr. 536/J durchzuführen. Die Anfragebeantwortung stammt von der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Nach § 57a der Geschäftsordnung findet diese Kurzdebatte um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich bekannt geben, dass Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden, so genannten Kampfhunden, ausgehen können, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz geändert werden sollen, eine Frist bis zum 19. September 2000 zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Kurzdebatte wird im Anschluss an die andere Debatte, die ich soeben bekannt gegeben habe, durchgeführt werden.
Außerdem hat Frau Abgeordnete Zierler beantragt, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Posch und Genossen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich eine Frist bis zum 20. Oktober zu setzen.
Auch hier liegt ein Verlangen auf Kurzdebatte vor, und diese Kurzdebatte wird im Anschluss an die vorher bekannt gegebene Kurzdebatte stattfinden.
Die Abstimmungen über die Fristsetzungsanträge werden jeweils nach Schluss der Debatte durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Tagesordnung selbst liegt mir der Vorschlag vor, über die Punkte 5 und 6, 9 bis 11 sowie 13 bis 16 die Debatte jeweils zusammenzufassen.
Darüber hat das Haus zu befinden.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Ich nehme an, dass die Abgeordneten, die stehen, dennoch keinen Einwand erheben wollen. Daher ist das ziemlich einstimmig beschlossen. (Heiterkeit.)
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.