Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 25

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Gesundheitsausschuss:

Antrag 241/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird,

Antrag 242/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz;

Justizausschuss:

Antrag 236/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird,

Antrag 237/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG,

Antrag 238/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz geändert wird,

Antrag 239/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird,

Antrag 240/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 232/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren,

Antrag 243/A (E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz,

Antrag 244/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend "Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet";

Rechnungshofausschuss:

Antrag 230/A der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt und Genossen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 233/A der Abgeordneten Dieter Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. 132/1998, geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 234/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird,


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