endlich etwas? Wann tun Sie endlich etwas? Außer dass Sie die Menschen bestrafen mit Ihrer Politik! – Wann tun Sie etwas?)
Herr Abgeordneter Kostelka! In den acht Jahren haben Sie als Obmann des Arbeiterfischereiverbandes offensichtlich nur das Interesse gehabt, Behinderte von dort zu vertreiben. Hätten Sie sich um die "Kampfhunde" gekümmert! Das wäre wirklich gescheiter gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Jetzt, nach acht Jahren Untätigkeit, wollen Sie wieder einmal der Regierung alles in die Schuhe schieben. Wie beurteilt man solch eine Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Parnigoni! Wie beurteilen Sie solch eine Politik? Würden Sie sagen, das ist eine Heuchelei? Würden Sie sagen, das ist eine politische Amnesie, also eine Vergesslichkeit? Oder würden Sie sagen, es ist Arroganz? – Was ich gestern gemacht oder nicht gemacht habe, ist mir heute Wurscht. Heute fordere ich etwas, das heute opportun ist. Sie können es sich aussuchen.
Ich weiß nicht, welche Politik Sie machen, aber ich glaube, Sie sind damit auf einem sehr schlechten Weg. Wahrscheinlich machen Sie eine ratlose Oppositionspolitik, und Sie wissen nicht, wie lächerlich Sie sich dabei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt wissen Sie plötzlich, was man machen müsste. Herr Kostelka hat gestern gesagt: Der Bund hat ein Gesetz zu beschließen. Tierschutz ist Ländersache, aber da geht es um Menschenschutz. Das muss noch vor dem Sommer in Kraft treten. – Noch vor ein paar Wochen wollten wir im Strafgesetzbuch Tierquälerei strenger bestrafen. Da waren Sie absolut dagegen. Also wie ist das eigentlich? Welche Politik betreiben Sie eigentlich?
Jetzt werfen Sie der Regierung wörtlich vor, dass sie zu lange braucht, um ein Gesetz zu schaffen. Sie schreiben: Wir brauchen ein Gesetz, das unmittelbar in Kraft treten kann! Wenn Sie nicht in der Lage sind, so etwas in wenigen Tagen zu konzipieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen zeigen werden, wie das geht.
Ich frage Sie noch einmal: Warum haben Sie es in acht Jahren nicht geschafft, uns zu zeigen, wie das geht? – Möglicherweise wäre vielleicht der eine oder andere Hundebiss verhindert worden, wenn in diesen acht Jahren schon etwas geschehen wäre.
Ihre Politik ist so schlecht. Deshalb sitzen Sie auch auf dem Oppositionsbankerl.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn Sie eine bessere Politik gemacht hätten, wenn Sie nicht so Vieles versäumt hätten, dann würden Sie jetzt nicht in der Opposition, sondern in der Regierung sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.03
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, der österreichischen Öffentlichkeit zu erklären, warum wir im gesamten Bereich betreffend – ich sage jetzt nicht: Tierschutz – Regelungen, die mit Tieren zu tun haben, überhaupt nichts weiterbringen, ist äußerst schwierig, weil nahezu allseitig die Nebelwerfer in Gang gesetzt werden. Der wahre Grund dafür ist – ich versuche, das jetzt einmal ohne eine Bewertung darzustellen –, dass es für die ÖVP ein Dogma ist, dass alles, was mit Tieren zusammenhängt, Landessache sein muss. Die SozialdemokratInnen sind daran gescheitert, in diesem Bereich irgendetwas zu erreichen, und jetzt findet sich die FPÖ in derselben Situation. – Für Sie ist vollkommen klar: Das muss Landesmaterie sein! Ob das sinnvoll ist oder nicht, zählt nicht.