Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 143

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bei der gegenständlichen Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes geht es um die Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen. UnterrichtspraktikantInnen, die nicht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, werden von keinem Gleichbehandlungsgesetz erfasst. Sie fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich der für die Privatwirtschaft geltenden Richtlinien des Gleichbehandlungsgesetzes. Es geht uns Freiheitlichen um einen Schritt in Richtung Gleichbehandlung, um einen Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung. Ich finde es gut, dass junge KollegInnen in Zukunft diesen Schutz genießen und besitzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterrichtsausschuss wurden die beiden Entschließungsanträge des Kollegen Antoni abgelehnt, denn wir wollen nicht, dass bereits bestehende Bestimmungen, zum Beispiel die Ermöglichung des Pflichtschulabschlusses bis zum 18. Lebensjahr, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert werden können. Darüber hinaus ist es auch möglich, diesen Abschluss im Rahmen der Erwachsenenbildung nachzuholen.

Im Bereich einer informationstechnologischen Offensive an Schulen konnte ohnehin schon vieles durchgesetzt beziehungsweise umgesetzt werden. Die bestehenden Bestimmungen und Gesetze sind ausreichend. Die Anträge von Antoni sind deshalb nicht notwendig.

Folgendes möchte ich noch festhalten, meine Damen und Herren von der Opposition: Gleichbehandlung, Frauenanliegen und Anliegen von Bildung und Ausbildung sind für uns Freiheitliche kein leeres Schlagwort. Wir Freiheitliche und diese Bundesregierung setzen Schritte zur Gleichbehandlung. Wir verbessern den Unterricht und die Ausbildung unserer Jugend in Österreich – etwas, wovon die Sozialdemokraten seit Jahren nur gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn meiner Rede bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken; die meisten von ihnen sind sehr innovative, sehr zukunftsorientierte, sehr engagierte Pädagogen. Ich möchte ihnen wirklich danken für ihre Arbeit und ihnen, angesichts der Tatsache, dass jetzt auch in den westlichen Bundesländern die Ferien begonnen haben, einen erholsamen Urlaub wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einmal mehr ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade in jenem Bereich, der für unsere Jugend, für deren Ausbildung, für deren Weiterbildung, für deren Zukunft so wichtig ist, jene Menschen, die dort tätig sind, die die Garanten dafür sein sollen, dass unsere Jugend eine ausgezeichnete Ausbildung erhält und somit auch beste Zukunftschancen hat, entsprechend motiviert werden.

Ich danke der Frau Ministerin Gehrer dafür, dass sie im Unterrichtsausschuss auch festgestellt hat, dass es ihr wichtig ist, das Personal zu motivieren, ihm positive Signale zu senden, dass man mit seiner Arbeit einverstanden ist, und es nicht – wie andere – zu diffamieren und politisches Kleingeld daraus zu schlagen, indem man – wie dies wieder einmal von Seiten der FPÖ geschieht – eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Wir sind es ja schon gewohnt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das eine Strategie ist. Man spielt Alte gegen Junge aus, man spielt die Gruppe der Arbeiter gegen eine andere aus, und man spielt – vor allem auch jetzt zu Ferienbeginn wieder – die Bevölkerung gegen die Gruppe der Lehrer aus. Das ist einfach widerlich, und das muss man hier auch sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)