Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 146

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Wir übergeben Ihnen diesen Sparauftrag gerne. Wenn hier plakativ mit einer Stunde Mehrunterricht gehandelt wurde, dann ist, glaube ich, damit in erster Linie das Einsparungsziel umschrieben, dem ich auch zustimmen kann. Man wird mit dieser Milliarde, von der die Rede ist, vermutlich nicht auskommen, und man wird nicht riskieren, dass unsere Enkelkinder, auch die Enkelkinder der Lehrer, jene Schulden, die in diesem Bereich aufzunehmen sind, später einmal zurückzahlen müssen.

Einigen wir uns doch, wenn wir schon von der Qualität unserer Lehrer summa summarum überzeugt sind, auch darauf, dass die Budgetkonsolidierung unser oberstes Ziel zu sein hat und dass hier sehr viel Phantasie aufgebracht und die Bereitschaft, die Solidarität der Lehrer eingefordert werden muss, dass es nicht zu solchen "Gagenkaisern" und solchen "Ausgeburten" in einem System kommen darf und kann, wo doch 2 000 Junglehrer vor der Tür stehen!

Bitte umverteilen, Frau Bundesministerin! Und bitte: Sparen, sparen, sparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Rada zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

18.30

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich mir am Ende dieser Debatte die Debattenbeiträge der Vorredner geistig noch einmal vorspiele, dann komme ich mir vor wie am – wie es tatsächlich heute ist – Schulschlusstag. Ich erinnere mich an meine Zeiten als Lehrer. Das ist der Tag, an dem man nur bedankt wird, und das haben die Vorredner auch getan. Vorher wird kräftig geschimpft, und dann sagen wir: Danke schön! Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die das vielleicht den Medien entnehmen können, diesen ernsten Gedanken des vielen Dankens auch wirklich glauben, wenn sie vorher anders dargestellt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sich einige Verteidigungsredner bemüßigt gefühlt haben, gewisse Äußerungen als unbedacht darzustellen, kann ich nicht umhin, noch einmal darauf einzugehen, dass nicht irgendjemand aus Kärnten, sondern immerhin der Präsident des Kärntner Landesschulrates erklärt hat: Jetzt wird in der Schule endlich Ordnung gemacht! Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist! – Das hat er immerhin gesagt, aber vielleicht ist er noch am Villacher Fasching.

Wenn die Vizekanzlerin erklärt, es werden bei den Lehrern 4 Milliarden Schilling eingespart – das sind Dienstposten –, es werden die Landesschulräte eingespart, so hat das Gewicht und verursacht Verunsicherung bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Wenn der Abgeordnete Amon versucht hat, den Kanzler reinzuwaschen, so ist dieser Versuch kläglich gescheitert, denn wenn ein Bundeskanzler ein Schulthema zum Mickey-Mouse-Thema erklärt, und Sie, Herr Abgeordneter Amon, sagen, das sei ja nur die grobe Linie, dann haben Sie das ja noch verstärkt, denn dann ist das ganze Unterrichtsministerium, dann ist die ganze Schulpolitik für die ÖVP und den Bundeskanzler ein Mickey-Mouse-Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Rada, Faul, Beate Schasching, DDr. Niederwieser und GenossInnen betreffend politische Bildung und Zurückweisung inakzeptabler Äußerungen des Landeshauptmannes und Präsidenten des Kärntner Landesschulrates zum Bericht des Unterrichtsausschusses (220 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird (180 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass im Rahmen der LehrerInnenausbildung ein Schwerpunkt auf politische Bildung


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