lich zu sagen, an sich ist es für den Wirtschaftsstandort schlecht, aber bei den Stiftungen muss man noch viel mehr tun, ist ja geradezu schizophren. Da müssen Sie schon noch ein bisschen Ökonomie lernen (Abg. Dr. Gusenbauer: Geh bitte!) und auch lernen, dass das Atmosphärische, das Psychologische, das Vertrauen unglaublich wichtig ist in der Wirtschaft. Natürlich wissen wir – und das weiß auch die Regierung, das wissen auch Finanzminister und Bundeskanzler; und auch Gusenbauer hat es beim Reformdialog gehört, nur aufpassen musste man –, dass Budgetkonsolidierung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes zwei gleichrangige Ziele sind. Allein im Moment hat halt die Budgetkonsolidierung Vorrang. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vor dem Wirtschaftsstandort?) Und wenn etwas Vorrang hat, hat logischerweise alles andere vorläufig Nachrang. Im Sinne einer längerfristigen Perspektive ist aber sehr klar gesagt worden: Körperschaftsteuer, Lohnnebenkosten, Forschungsoffensive, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!) Das ist eine konzertierte Strategie, einerseits das Budget konsolidieren, andererseits auch entsprechende Offensivstrategien zur Sicherung der Arbeitsplätze durchführen. Herr Finanzminister! Herr Bundeskanzler! Danke für diese Doppelstrategie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In der Tat, Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe das bereits in einer Fernsehdiskussion gesagt: Wer wirklich geglaubt hat, dass eine Budgetkonsolidierung, bei der es um 100 Milliarden Schilling geht, ohne Schmerz funktioniert, der muss sehr naiv sein. (Abg. Parnigoni: Du hast auch schon einmal seriöser argumentiert!) Jede Budgetkonsolidierung – noch dazu in diesem Ausmaß – muss Schmerzen verursachen. Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist nur einer: Die Regierung sagt, wie es geht, die Opposition erklärt, wie es nicht geht. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Abschluss: Ich muss das zitieren, weil es mir wirklich sehr gut gefallen hat. Ich habe heute im Posteingang eine kleine Broschüre über die Wirtschaftspolitik der SPÖ vorgefunden. Die Kurzfassung lautet: Falsche Konzepte, echte Pleiten – "Konsum", Verstaatlichte, Defizitpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Und die SPÖ-Finanzen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine so herzige Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.53
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalrat! Damit alles seine formale Richtigkeit hat und auch Herr Präsident Prinzhorn über den Zusammenhang der Rede der Abgeordneten Glawischnig mit dem heutigen Thema der Dringlichen nicht weiter beunruhigt sein muss, bringe ich gleich zu Beginn folgenden Entschließungsantrag ein:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend ein Ausstiegsangebot der österreichischen Bundesregierung an die Tschechische Regierung für das AKW Temelin und Verankerung desselben im Budget 2001
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Tschechischen Republik eine einmalige Sonderzahlung für den Verzicht auf das AKW Temelin und die Errichtung eines Gas-Dampfkraftwerkes auf dem Gelände von Temelin in der Höhe von ATS 5 Milliarden anzubieten und diese einmalige Sonderzahlung im Budget 2001 zu verankern.
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Herr Abgeordneter Graf! Auf Grund der knappen Zeit werde ich nicht auf Ihren und Bundeskanzler Schüssels Einwurf eingehen, man solle doch sinnvollerweise in nachhaltige Energie