Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 52

Der Unterschied ist klar – da können Sie so laut schreien, wie Sie wollen –: Hier sind die Vertreter der Besitzenden, der Schlossherren und der Industriellen mit der Deckung des Herrn Gaugg, und wir sind die Vertreter der Arbeitnehmer, der Menschen, der sozial Schwachen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und der Schuldenmacher! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Gaugg! Ein allerletzter Punkt (Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!) : Wenn Sie beklagen, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich vergleichsweise gering und die Besteuerung der Arbeitnehmer vergleichsweise hoch ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann empfehle ich Ihnen – Sie sind ja des Lesens mächtig –, die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung zu lesen. Wissen Sie, was da herauskommt? – Die relative Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt weiter an und geht damit in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Regierung – und Sie erkennen es bereits heute – tritt den Weg in die soziale Kälte, in eine Zeit vor dem Sozialstaat an, in eine Zeit, als die Arbeitnehmer wenige Rechte hatten. Sie sollten sich lieber heute als morgen von dieser Politik lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nicht die politische oder gesellschaftspolitische Positionierung meines Vorredners habe ich zu berichtigen, sondern seine Aussage, in der er meinte, diese Regierung verringere die Kinderzuschüsse bei allen. – Das stimmt nicht!

Tatsache und richtig ist, dass die Kinderzuschüsse vereinheitlicht werden, weil sie zurzeit eine unvertretbare Spreizung haben. In Zukunft werden alle gleich 400 S bekommen. Das ist richtig, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt der Großbauer ...!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dr. Gusenbauer sagte in seiner Rede: Wo die größten sozialen Ungerechtigkeiten vorhanden sind, werden keine Vorschläge gemacht. – Das ist falsch!

Wir haben, wo wir vom Land aus Handlungsmöglichkeiten haben, in der Ausgleichszulage eine Staffelung nach der Größe. Wir haben auch im ÖPUL-Bereich eine Staffelung nach Größe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Betreffend Marktordnungsausgaben, die zu 100 Prozent von der EU bezahlt werden, hat Österreich im Rahmen der Agenda 2000 den Antrag auf eine Größendegression eingebracht. Das ist von den Sozialdemokraten Europas abgelehnt worden, und Schröder sagte in Berlin bei Beschlussfassung der Agenda 2000: Ihr in der Alpenrepublik mit eurer Schrebergarten-Landwirtschaft werdet keine Zukunft haben; auch die Landwirtschaft muss sich industrialisieren.

Das ist die Haltung der europäischen Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP und den Frei-heitlichen.)