sich ihre Arbeitsplätze für Behinderte selbst? Das heißt es doch, wenn Sie dieses Geld dafür verwenden wollen. Nichts anderes kann es sein.
Stichwort Integration: Wie sollen junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen Arbeit finden, wenn sie nicht einmal das Recht auf Integration in ihrer gesamten Pflichtschulzeit haben? Die Pflichtschulzeit beträgt nun einmal neun Jahre, daher gehört das dringend reformiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Frau Bundesministerin Gehrer dazu lapidar sagt, die Wirtschaft soll sich halt um diese Menschen kümmern, dann frage ich mich: Was steckt dahinter? Will sie sie zu billigen Hilfsarbeitskräften machen, anstatt ihnen Ausbildung zu geben für die Arbeit, die sie durchaus zu leisten in der Lage sind?
Drittes Stichwort: Pflegegeld. – Hände weg vom Pflegegeld! Soziale Staffelung wurde diskutiert; im Moment haben Sie davon Abstand genommen. Besteuerung war schon im Gespräch; im Moment ist es Gott sei Dank still dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat die SPÖ gefordert! Die Frau Ederer hat das gefordert!) Auch der Mazal-Bericht sagt: endlich Valorisierung.
Frau Ministerin! Auch Sie haben sich im Sommer dazu bekannt, aber nach dem Sanktionen-Theater kommt jetzt offensichtlich das Ja-Nein-Theater, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. (Abg. Schieder – auf eine im Gang zwischen den Abgeordnetenplätzen stehende und ziemlich laut sprechende Gruppe von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident!)
Stichwort Armutsbekämpfung: Auch Sie, Frau Ministerin, haben die Armut heute im Mund geführt, aber zur Bekämpfung dieser Armut braucht es Konzepte (Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!) , denn von der Armut Gefährdete sind keine Almosenempfänger, Herr Kollege. (Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Bedenklich finde ich eines: Wenn Kurt Bergmann, der Motor der "Licht-ins-Dunkel"-Aktion, die Abgeordneten um Unterstützung bittet gegen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Hier wird nämlich um Spenden geheischt, hier soll Gewissen beruhigt werden (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen), hier wird Nächstenliebe gefordert, und der Staat wird aus seiner Verantwortung für die Schwächsten gemäß dieser Ihrer Politik offensichtlich entlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Die Rednerin hat ein Anrecht darauf, auch gehört zu werden. Ich kann mir vorstellen, dass es durchaus interessante Debatten zusätzlich gibt, glaube aber, man sollte ihr doch so viel Aufmerksamkeit schenken. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf den Lärmpegel hätten Sie bei der Frau Ministerin achten sollen!)
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Ich frage mich auch, ob es das ist, was Bundeskanzler Schüssel meint, wenn er sagt: "Mehr privat – weniger Staat!" Ist das gemeint im Grundsatzprogramm der ÖVP, in dem steht, die Förderung behinderter Menschen ist nicht allein Aufgabe öffentlicher Einrichtungen?
Klubobmann Khol hat hier gestern, Ingeborg Bachmann zitierend, gemeint: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Ich meine aber, auch allen Mitgliedern dieser Bundesregierung ist die Wahrheit zumutbar, und diese ist: Sie gefährden ein funktionierendes Sozialsystem. Sie wollen Geld lukrieren auf Kosten von sozial schwachen Gruppen. Sie überlassen hilfsbedürftige Menschen sich selbst: Für dieses "neue Regieren" sollten Sie sich genieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Statt versprochenem Belastungsstopp treten Sie an zu rasantem Sozialabbau. Und diese Wahrheit ist Ihnen zumutbar. Handeln Sie anders, um die Menschen nicht ganz zu verlieren! (Beifall bei der SPÖ.)
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