abzufeuern! Der Bürger ist nicht so dumm, wie Sie vielleicht glauben, und er wird Ihnen, so fürchte ich, am 15. Oktober die richtige Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
17.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.17.21
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann hier nahtlos an die Ausführungen meines Vorredners Trinkl anschließen und muss mich auch mit der Schließung steirischer Spitäler befassen. Es sind tatsächlich sechs Spitäler, die laut Bundesplan, meine Damen und Herren, zugesperrt werden sollen, und zwar die Spitäler in Vorau, Fürstenfeld, Radkersburg (Abg. Schwarzenberger: Der Staatssekretär schüttelt schon den Kopf!), Kalwang, Mürzzuschlag und Mariazell.Aber was ist das Entscheidende, meine Damen und Herren? Was sagen die politisch Verantwortlichen dazu? – Der Herr Staatssekretär – ich bin sehr froh darüber, dass er hier ist –, Herr Universitätsprofessor Dr. Reinhart Waneck, sagt: Ob Spitäler geschlossen werden oder nicht, liegt allein in der Kompetenz der Bundesländer, in diesem Fall der Steiermark.
Herr Staatssekretär! Warum heißt es dann aber die Frau Landeshauptmann betreffend heute in der "Kleinen Zeitung": Ein klares Nein zu völlig unakzeptablen Schließungskonzepten, betont hingegen Waltraud Klasnic. – Das ist ja gar nicht notwendig, wenn sie ohnehin für das Land Steiermark selbst zuständig ist. (Ruf bei der ÖVP: Weil es der Dörflinger sagt!)
Um Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, zu helfen, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der diese Frage klären wird. Das ist vor den steirischen Landtagswahlen sehr wichtig, da bekannt ist, dass Herr Finanzminister Grasser drei Tage nach dem Wahltermin – drei Tage nach dem Wahltermin! – ein Gesamtsparpaket präsentieren wird:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Heidrun Silhavy, Heinz Gradwohl, Anna Huber, Mag. Brunhilde Plank, Sophie Bauer, Ludmilla Parfuss, Karl Dobnigg und GenossInnen betreffend die Schließung von steirischen Spitalsstandorten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, die Schließung von steirischen Spitalsstandorten – im Sinne der Erklärung der steirischen Landeshauptfrau Klasnic – unter allen Um-ständen zu verhindern und von den Einsparungen in der Höhe von 3 Milliarden Schilling im österreichischen Krankenanstaltenwesen, wovon 420 Millionen Schilling auf die Steiermark entfallen, abzusehen."
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Meine Damen und Herren! Die steirische Öffentlichkeit wird mit großem Interesse Ihr Abstimmungsverhalten beobachten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Silhavy, Gradwohl, Huber und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.