laden, und wenn es darum geht, ÖVP-Regierungsmitglieder, die einst ein Ressort geführt haben, zu laden, kommt ein striktes Njet. So schaut Ihr Demokratieverständnis aus! Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Da hier von Parteifinanzierung gesprochen wurde: Es ist alles, was damals über die SPÖ gesagt und was kritisiert worden ist, durch diesen Bericht aufgeklärt worden. Ich darf feststellen – Kollege Gaugg ist jetzt nicht im Saal –, dass da besonders die FPÖ angesprochen worden ist, die 8,5 Millionen Schilling an parteinahe Organisationen verschoben hat, und zwar an die in ihrer Entwicklung stehengebliebene Gewerkschaftsbewegung "AUF". Das muss auch ganz deutlich gesagt werden!
Meine Damen und Herren! Man muss auch erwähnen, dass die ÖVP es bei den Abrechnungen, besonders im Zusammenhang mit Veranstaltungen, sehr schlampig gehalten hat.
Meine Damen und Herren! Für die Erstellung des Berichtes hat mein Kollege Brix, unser Fraktionssprecher, schon herzlich gedankt, und auch meinerseits ein Dank an Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes, aber auch eine Frage. Auf Grund der unangebrachten Veröffentlichung des Rohberichts im Sommer, über welchen es dann eine Diskussion gab, ersuche ich Sie und auch die anderen politischen Parteien und ebenso die Ministerien, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, denn das schadet der politischen Diskussion. Außerdem werden dadurch Entscheidungen vorweggenommen.
Meine Damen und Herren! Zum Thema Untersuchungsausschüsse: Ich habe schon gesagt, dass dazu nur ehemalige SPÖ-Regierungsmitglieder geladen werden. Und da frage ich Sie: Warum, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, stimmen Sie nicht zu, wenn es um das Wirtschaftsministerium, das Bildungsministerium oder das Bundesministerium für Landesverteidigung geht? Wenn Sie das nicht machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann werden wir die alten Berichte nochmals aufrollen – und zwar mit Unterstützung der Medien – und werden insbesondere unseren ehemaligen Regierungspartner, die ÖVP, fragen: Wie war das mit den Waffengeschäften? Wie war das mit dem damaligen Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Schüssel? Warum ist sein Name im Zusammenhang mit der Affäre Kohl im Kalender von Herrn Schreiber vermerkt? Das alles ist aufzuklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der Rechnungshofbericht ganz deutlich feststellt, dass die Veräußerung der Bundesanteile der Creditanstalt-Bankverein eine gute, zukunftsorientierte Entscheidung war. Hätten wir, die SPÖ, das damals so gemacht, wie unser Regierungspartner, die ÖVP, damals wollte, dann hätte die Republik 7 Milliarden Schilling verloren. So machen Sie es heute: Sie verscherbeln, ohne zu überlegen! Wir haben überlegt und haben Steuerschillinge gespart. (Beifall bei der SPÖ.)
18.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.04
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Ministerin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Edler, über Privatisierung sollte ein Eisenbahner besser schweigen, anstatt hier anderen Vorwürfe zu machen. Dass Privatisierung der richtige Weg ist, haben die letzten Monate bewiesen, und die neue Bundesregierung wird diesen positiven Weg fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Es geht hier jetzt nicht um die Anliegen des Herrn Kollegen Edler oder um irgendwelche Waffengeschäfte, in welche derzeit im Bundesrat sitzende, anno dazumal Abgeordnete zum Nationalrat aus den Reihen der SPÖ möglicherweise verwickelt waren. Das ist aber ein anderes Thema, das gehört jetzt nicht hierher, das hat mit dem zur Debatte stehenden Thema nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Brix. )