Natürlich muss das Parlament auch die politische Verantwortung hinterfragen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind höchst daran interessiert, auch die politische Verantwortung zu hinterfragen, und wir sind höchst daran interessiert, dass es in dieser Angelegenheit eine restlose Aufklärung gibt, schon allein deshalb, weil natürlich die politische Verantwortung damals, als diese Vorfälle passiert sind, unter die Ressortzuständigkeit der SPÖ fiel. Es gab damals nur "rote" Innenminister, daher brauchen Sie uns nicht zu unterstellen, dass wir an einer Aufklärung nicht interessiert sind.
Es ist zudem zu hinterfragen, ob der Datenschutz damals, unter Minister Einem, unter Minister Schlögl, unter Minister Löschnak funktioniert hat, und es ist weiters zu hinterfragen, ob denn die Datenabfragen nicht alle legal passiert sind. Das ist nämlich im Einzelfall zu prüfen, und daher ist diese Unisono-Lamentiererei des Kollegen Pilz, dass es da nur um Opfer ginge, nicht gerechtfertigt.
Wir wissen nicht, ob diese abgefragten Personen auch tatsächlich Opfer sind, denn es kann sehr wohl auch legale Abfragen bezüglich all dieser Personen gegeben haben. Daher ist es nicht gerechtfertigt, jetzt bereits von Opfern und Tätern zu sprechen.
Wir sind daran interessiert, dass das aufgeklärt wird, wir sind daran interessiert, dass der Datenschutz verbessert wird, und ich bin sehr zufrieden, dass Herr Minister Strasser heute bereits ausgeführt hat, wie er zu dieser Verbesserung konkret – endlich konkret! – beiträgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.16.42
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kiss hat seine Rede mit ungefähr folgenden Worten begonnen: Ich bin froh, dass die Justiz jetzt am Wort ist.Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.
Es gehört nicht viel Mut dazu, in Geschäftsordnungsbeiträgen zu verleumden. Aber, Herr Präsident und Herr Innenminister, warum er ein Fall für die Justiz geworden ist, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sich der Vorsitzende des parlamentarischen "Stapo-Ausschusses" hier zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass Herr Kollege Pilz in seinem Redebeitrag etwas gesagt habe, was dort nicht gefallen sei oder schon gefallen sei – jedenfalls hat er die Behauptung aufgestellt, Peter Pilz hätte in diesem Saal unter Bruch österreichischer Gesetze etwas gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger. )
Herr Präsident! Ich interpretiere die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vertraulichkeit so, dass, wenn jemand etwas behauptet, und der Vorsitzende eines Ausschusses sagt, das könne dieser nur aus dem Ausschuss haben, eben dieser Vorsitzende die Vertraulichkeit bricht (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Peter Pilz hat hier alles Mögliche gesagt, aber nichts, was er aus dem "Stapo-Ausschuss" weiß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden des "Stapo-Ausschusses" die Justiz am Wort ist. Sie können diese zwei bemerkenswerten Tatsachen als ein Sittenbild der jetzigen Zustände insgesamt sehen.