Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 216

Neue Exportmärkte für Spitzentechnologie – wir sind im Biomassebereich weltweit führend. Warum nicht in diese Heimtechnologie weiter investieren?

Abschließend vielleicht noch politische Gründe: Die Kunst der Budgetpolitik ist nicht das Sparen an sich. Die Kunst der Budgetpolitik ist das Sparen an den richtigen Stellen und das Investieren an den richtigen Stellen – und man sollte nicht bei Zukunftschancen sparen.

Gerade zu dem Argument von Herrn Bundesminister Grasser, im Interesse unserer Kinder Budgetpolitik zu machen, kann ich nur sagen: Das, was für den Klimaschutzbereich vorgelegt worden ist, ist nicht zukunftstauglich und wird in Zukunft nicht nur ökologische Belastungen, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Im Jahr 2010, oder von 2008 bis 2012 müssen wir nämlich jene Reduktionen, die wir nicht selbst zustande gebracht haben, auf dem internationalen Emissionsmarkt einkaufen. Das wird Beträge in Höhe von Milliarden Schillingen kosten; es lässt sich jetzt noch nicht absehen, wird aber keinesfalls billig sein. Wer also jetzt hier spart, verbaut uns die Zukunft.

Abschließend: Bei Bundesminister Grasser habe ich den Eindruck, er hat wie ein Buchhalter agiert und beim "Rasenmäher"-Kürzen die übergeordneten Ziele aus den Augen verloren. Ich glaube, dass das Kyoto-Ziel ein Ziel ist, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, weil es, wie gesagt, für die regionale Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsituation, für die regionale Wertschöpfung, für die Umwegrentabilität, für Österreich auch ein immens wichtiges Wirtschaftsprogramm ist. Jeder, der das nicht erkennt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Zu den umweltpolitischen Auswirkungen habe ich – mit Applaus der ÖVP – schon kurz gesprochen. Ich glaube, wir müssen, wenn wir es nicht heute noch schaffen, in der nächsten Sitzung, wenn es wirklich ums Budget gehen wird, die Frage der zusätzlichen Mittelaufbringung in irgendeiner Weise klären. Diese zusätzlichen 75 Millionen Schilling – und was jetzt auch immer im Bereich Wohnbauförderung ausgemacht worden ist – werden nämlich keinesfalls ausreichen. Wenn wir es jetzt nicht zustande bringen, werden wir im Jahr 2010, 2012 einiges an zusätzlichen Millionen bis hin zu Milliarden aufzubringen haben.

Also: Vorher nachdenken und dann sparen, aber auch an der richtigen Stelle investieren! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Alle sprechen vom Kyoto-Ziel, die Bundesregierung spricht immer wieder vom Erreichen des Kyoto-Ziels – in Wirklichkeit sind das nur leere Worthülsen dieser Bundesregierung. Es wird nämlich nichts dazu beigetragen, dass wir endlich einmal auch nur einige Ansätze zum Erreichen des Kyoto-Ziels sehen.

Mehr und mehr LKW brausen täglich durch unser Land, ohne einmal stehen zu bleiben, ohne bei uns zu tanken und ohne bei uns Geld auszugeben. Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass immer mehr Emissionen ausgestoßen werden. Aber wir sind noch immer nicht bereit, oder diese Regierung ist noch immer nicht bereit zu einer LKW-Verpflichtung, dem Road-Pricing-System oder zumindest einer LKW-Abgabe dafür, dass die LKW unsere Straßen benutzen, unsere Straßen kaputtfahren und bei uns die Emissionen ausstoßen. Im Gegenteil: Die Frächter-Lobby setzt sich durch, die Umwelt wird weiter verschlechtert, das Kyoto-Ziel wird weiterhin nicht erreicht.

Zweitens: Zementfabriken und andere bekommen mehr und mehr Aufträge zum Verbrennen. Das sind lauter Verbrennungsanlagen, die nicht an Abwärmeanlagen angeschlossen sind, sodass keine Wärmekoppelung vorhanden ist. Somit geht es bei diesen Verbrennungen ganz einfach wieder nur um den Profit.