Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 57

Sie wissen doch ganz genau, dass das Pensionssystem so, wie es jetzt ist, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, wenn nicht eine Budgetkonsolidierung stattfindet, weil die Bundeszuschüsse nicht finanzierbar sind. Sie haben aber den Leuten immer vorgegaukelt, es werde mit der einen und der anderen Pensionsreform schon funktionieren (Abg. Dr. Niederwieser: Das war der Stummvoll, der das gesagt hat!), und die Sanierungsmaßnahmen würden über die Jahrhundert- oder Jahrtausendwende hinausreichen. Aber wie sich herausgestellt hat, hat das "Jahrhundertgesetz" nur ganze drei Jahre gehalten, und dann musste schon wieder eine Reform der Reform durchgeführt werden.

Das war Ihre Politik! Es war ein Weiterwursteln von einem Tag auf den anderen und von einem Jahr zum anderen. (Abg. Reheis: Falsch!) Sie haben die Voraussetzungen geschaffen dafür, dass jetzt ein so rigoroses Sparpaket geschnürt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Reheis: Ausrede!)

Es ist ja absurd, darüber zu diskutieren, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie über Ihr Budget – nicht über unseres!) Jeder weiß das. Jeder, der uns heute zuschaut, weiß, dass man nicht mit einem so hohen Schuldenstand weiterwursteln kann, dass die Zinsenbelastung ganz einfach zu hoch ist. (Abg. Reheis: Das sind Ausreden für Ihre Belastungen!) Nur Sie wollen offensichtlich so weitermachen. Nicht einmal jetzt trennen Sie sich von Ihrer schlechten Politik in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Diese Regierung hat auch das soziale Augenmaß behalten, denn trotz rigoroser Sparmaßnahmen gibt es für die Familien mit Kindern eine bessere Förderung. Zum ersten Mal – zum ersten Mal! – wird entscheidend etwas für die Arbeitsplatzvermehrung von Behinderten getan. 1 Milliarde Schilling wird zur Verfügung gestellt! Nichts dergleichen ist damals in der sozialistischen Bundesregierung geschehen. (Abg. Silhavy: Das zahlen die Unfallopfer!)  – Nein, das zahlt nicht die Allgemeine Unfallversicherung, das ist ganz einfach nicht richtig.

Sie wollten eine Einschränkung bei der Pflegevorsorge. Es gibt diesbezügliche Aussagen von Frau Ederer, von Herrn Stadtrat Rieder. Sie wollten die Pflegevorsorge nur ganz streng nach Abrechnung machen und wollten eine absolute Kürzung der Pflegevorsorge. – Da ist nicht geschehen. Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr die Behinderten außerordentlich wichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die die Regierung setzen muss und die Sie heute anprangern, sind deshalb notwendig geworden, weil Sie schlecht gewirtschaftet haben. Und es ist Ihnen nicht gelungen, die sozialen Errungenschaften auch wirklich abzusichern. – Das wird diese Bundesregierung auf alle Fälle tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Abgeordneten Schwarzenberger hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Aussage. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt den Verzetnitsch!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat behauptet, die Bundesforste AG werde sich hüten, Wald und Wasser zu verkaufen. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige dahin gehend, dass diese Bundesregierung die Österreichische Bundesforste AG dazu zwingt, Wald und Wasser zu verkaufen, denn entgegen dem bisherigen Entwurf einer Bundesforstegesetz-Novelle, die eine Verordnungsermächtigung vorgesehen hat, ist jetzt in den Budgetbegleitgesetzen vorgesehen, dass die Österreichische Bundesforste AG verpflichtet wird, 3 Milliarden Schilling an das Bundesbudget abzuführen. Und diese 3 Milliarden Schilling, Herr Klubobmann Khol und Herr Kollege Schwarzenberger, kann die Österreichische Bundesforste AG nur dann aufbringen, wenn sie Wald und Wasser verkauft. Eine andere Möglichkeit