kosten von 3 000 S pro Meter. Und Ähnliches mehr. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin Prammer! Sie haben meiner Gemeinde genug angetan, als Sie noch Naturschutzreferentin in Oberösterreich waren und das "Natura 2000"-Gebiet nach Brüssel gemeldet haben, obwohl Sie mir als Bürgermeister wörtlich geschrieben haben: Sie können unbesorgt sein, ohne Einbeziehung der Gemeinde und der Grundbesitzer wird es das nicht geben. – Sie haben die Unwahrheit gesagt! Ich werde Ihnen das noch beweisen, und wir werden das Land in dieser Frage noch klagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
40 Prozent meiner Gemeindefläche haben Sie als "Natura 2000"-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Wissen Sie, was Sie da mit gemeldet haben? – Ein Schotterwerk, die Betriebsliegenschaften und zirka 230 Einfamilienhäuser! Sie alle sind davon betroffen. Und das nennen Sie dann eine hervorragende Politik! Dafür "bedanke" ich mich ganz besonders. (Abg. Dr. Lichtenberger: Kleine Gemeinden gegen Naturschutz? – Abg. Edlinger: Den Naturschutz privatisieren, das ist Ihre Philosophie!)
Meine Damen und Herren! Noch eine Frage, Herr Kollege Edlinger! Wenn der Finanzausgleich so gerecht ist, wie mir das von Ihrer Seite in Zwischenrufen signalisiert wird, so gerecht und so ausgleichend, warum verlangt man denn dann die absolute verfassungsrechtliche Absicherung? Wenn er so gerecht ist, dann lassen wir das doch weg, ganz eindeutig! Dann wird das Höchstgericht feststellen, ob gerecht oder ungerecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Hornek: Genau! Nicht unter der Tuchent!)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne lade ich Sie dringend ein – da beziehe ich Herrn Mödlhammer, den Präsidenten des Gemeindebundes, mit ein –, dafür Sorge zu tragen, dass den kleinen Gemeinden Gerechtigkeit widerfährt, denn dass nur bei Gemeindetagen große Reden gehalten werden, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.14.12
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn es eines besseren Beweises dafür bedürfte, dass sich die alte so genannte große Koalition überlebt hat, dann wäre das die Rede des Jakob Auer. Gemeinsam haben wir gerade noch rechtzeitig die Kurve erwischt, werter Freund, damit ein bisschen etwas anderes weiter geht in diesem Lande! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )Meine Damen und Herren! Gerade anlässlich der Debatte über das Budget lohnt es sich, einen kurzen Blick zurück zu machen – nicht im Zorn. Ich bin 1983 ins Hohe Haus eingezogen, damals in der rot-blauen Koalition, da war ich offensichtlich ein anderer Bürger in Ihren Augen. (Abg. Dr. Kostelka: Einen anderen Chef haben Sie gehabt!) – Jetzt bin ich, nach dem, was ich gestern gehört habe, für Sie ein bisschen demokratisch anrüchig.
Ich war als Arbeiterkind voller Hoffnung darauf, dass wir dieses Land neu gestalten. Wie gesagt: kein Blick zurück im Zorn, sondern nur ein bisschen nachdenklich.
Viele aufrechte Sozialdemokraten prägten damals das Bild des Koalitionspartners. Sie nannten sich damals zwar Sozialistische Partei Österreichs, waren aber zweifelsohne sozialdemokratisch. Heute nennen Sie sich Sozialdemokratische Partei und sind sozialistisch geworden, und zwar im schlechten Sinn des Wortes. Das ist der gravierende Unterschied, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das für ein Unterschied?) – Ich habe wenig Zeit, Herr Kollege.
Es ist daher kein Wunder, dass es zu täglichen Verbrüderungsszenen mit der extremen Linken des Herrn Van der Bellen kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte? Ich glaube, ich habe mich verhört!)