Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.
10.58
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde dem Wunsch des Herrn Präsidenten gerne nachkommen und finde, dass das nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Westenthaler ein durchaus sinnvoller und produktiver Hinweis war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Sehr geehrter Herr Frauenministerin! Das Frauenministerium ist abgeschafft worden. Das war eine der ersten Taten dieser Bundesregierung, der Sie jetzt angehören. Der nächste Schritt war die Abschaffung der Frauenministerin selbst. Sie ist ersetzt worden durch einen fachlich, nehme ich an, durchaus diskussionswürdigen Kollegen, den ich in vielen Ausschüssen auch persönlich schätzen gelernt habe. Aber ob es das richtige Signal ist, den Herrn Tierarzt aus Spittal an der Drau zum Nachlassverwalter der Frauenpolitik dieser Bundesregierung zu machen, das bezweifle ich zumindest persönlich und im Namen meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Mag. Haupt! Sie bleiben den Frauen etliche Antworten schuldig – zumindest gestern in der "Pressestunde" sind Sie etliche Antworten schuldig geblieben: Wie soll es denn nach dem Grasser-Paket weitergehen mit den Unfallrentnerinnen, mit den arbeitslosen Frauen, mit den Saisonarbeiterinnen und mit den Studentinnen, die von dieser Bundesregierung, der Sie jetzt angehören, an den Rand und teilweise über den Rand der Armutsgrenze gedrängt worden sind?
Finden Sie, Herr Mag. Haupt, erste klare Antworten darauf, dass das so genannte Belastungspaket, das zum Teil wirklich ein soziales Strafpaket ist, gerade und in erster Linie Frauen trifft, die in der Ausbildung stehen, die allein für Kinder verantwortlich sind, die von einem Job zum anderen wechseln, weil auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Platz für sie ist, die als Unfallopfer in die Rente gegangen sind oder die sich als Pensionistinnen zu Recht Sorgen machen, wie es weitergeht!
Herr Mag. Haupt! Ich erwarte namens meiner Fraktion klare Antworten auf diese Fragen, und zwar klare Antworten, die sich deutlich von denen Ihres Finanzministers unterscheiden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden uns nicht auseinander dividieren! Spaltpilz!)
Herr Mag. Haupt! Auch in anderer Hinsicht haben Sie ein sensibles Ressort übernommen: Sie sind Chef der Aufsichtsbehörde über einen der sensibelsten Datenbereiche dieser Republik, nämlich die Sozialversicherungsdaten. Ich frage mich wirklich: Was gedenken Sie im Bereich Sozialversicherungsdaten und was gedenkt der Herr Verteidigungsminister im Bereich der gesamten Bundesdaten in Zukunft zu unternehmen? – Der Verteidigungsminister ist auf Grund der beiden neuen Überwachungsstaat-Gesetze befugt, von den Gemeinden über die Kammern, über die Krankenhäuser, über die Sozialversicherungsanstalten, über die Finanzämter ohne jede Begründung über jeden Menschen in dieser Republik alle persönlich sensiblen Daten einholen zu lassen. (Abg. Murauer: "Ohne Begründung" – das stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch bei der ÖVP), und das sind zwei Minister – der Sozialminister und der Verteidigungsminister –, die nichts dabei finden, wenn die Freunde ihrer Partei illegale Einbrüche in genau diese Datenbestände organisieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darum geht es, Herr Sozialminister, und darum geht es, Herr Verteidigungsminister! Wie sichern Sie diese sensibelsten Daten dieser Republik vor Ihren Parteifreunden, denen heute und hier im Plenum des Nationalrates wieder serienweise vom Bundeskanzler unterfertigte Persilscheine ausgestellt werden?
Meine Damen und Herren! Die Menschen, die sich Sorge machen, was mit ihren sensiblen Daten passiert, brauchen keine Persilscheine, sondern brauchen Sicherheit, dass nicht die Angehörigen freiheitlicher Spitzelringe auf eben diese privatesten und persönlichen Daten zugreifen;