Einzelheiten darüber nachlesen wollen, meine Damen und Herren, auch jene auf der Galerie, dann kann ich Ihnen sagen, es ist soeben ein vorzügliches Buch von Hans-Henning Scharsach erschienen, es heißt: "Haider – Schatten über Europa". (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist gut dokumentiert. Vielleicht würde auch Herr Kollege Trattner gut daran tun, bei Gelegenheit hin und wieder darin nachzulesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am besten, Sie lesen Gespensterromane, so ähnlich ist das!)
Ein "Gespensterroman", Herr Kollege Westenthaler, ist wahrscheinlich auch die APA-Meldung von heute. Sie ist heute, am 30. Oktober, um 10.56 Uhr über die APA-Schirme gegangen. Darin heißt es, die Spitzelaffäre sei laut Haider – wörtliches Zitat – "in den kranken Gehirnen einiger Journalisten" – Zitatende – entstanden, "in den kranken Hirnen einiger Journalisten". – Das ist nicht Vergangenheit, das steht nicht in dem Buch von Herrn Scharsach, das ist heute – ich wiederhole: heute – passiert!
Mit anderen Worten: Jeder, der von einer Spitzelaffäre redet, ist für ihn ein Geisteskranker, und dieser Mensch sitzt im Koalitionsausschuss mit der ÖVP! – Kein Problem für Herrn Bundeskanzler Schüssel, und kein Problem natürlich für die Abgeordneten der FPÖ, mit ihrem Ex-Parteiobmann zurechtzukommen. (Abg. Öllinger: "Über jeden Verdacht erhaben"!)
Ich wiederhole: In seinen Augen ist die Spitzelaffäre in den kranken Gehirnen einiger Journalisten entstanden. – Hier gilt die Unschuldsvermutung nicht, Herr Bundeskanzler. Das hat Haider heute gesagt. Was soll da die Unschuldsvermutung? Die APA wird sich ja wohl nicht irren bei einem wörtlichen Zitat.
Haider wird vielleicht sagen: Das habe ich ja nicht gesagt, oder wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es nicht so gemeint, und meinetwegen, dann entschuldige ich mich halt, wenn es jemand falsch verstanden haben sollte. – Auch das kennen wir. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?)
Herr Bundeskanzler! "Regierungsumbildung" hatten Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Anfang an überforderte Sozialministerin Sickl wird ersetzt durch Frauenminister Haupt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!)
Was heute nicht auf der Tagesordnung steht, ist die überfällige Regierungsumbildung, Herr Bundeskanzler, für die Sie persönlich die Verantwortung tragen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde, eingebracht im Zuge der Debatte über die Mitteilung über die Ernennung eines Mitglieds der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Sinne des Art. 70 B-VG dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer von seinem Amt zu entbinden.
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(Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Einen "Teufel" werden wir tun!)
Ich glaube, dass es immer noch ein Unterschied ist, ob ich Bundeskanzler Schüssel anspreche oder Abgeordneten Haigermoser von der FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )