Der neue Sozialminister Herbert Haupt als erfahrener Parlamentarier mit Handschlagqualität, der die entsprechenden fachlichen Qualifikationen aufweist, hat auch gesagt: Der Kernpunkt dieser Geschlechter-Problematik, des Frauen-Themas ist das unterschiedliche Einkommen. Es muss zu einer Angleichung der Einkommen kommen. Es muss die Möglichkeit geben, Karriere mit Partner und Familie oder Karriere ohne Partner zu machen. Das muss das Ziel sein.
Es muss auch eine Lösung im Zusammenhang mit den Saisonbeschäftigten geben, eine Saisonverlängerung, einen längeren Durchrechnungszeitraum bei den Saisonbeschäftigten. Eine vierwöchige Wartezeit auf Arbeitslosenunterstützung ohne Wenn und Aber bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses und bei befristeten Dienstverträgen kann es nicht geben. Ich glaube, der neue Sozialminister ist ein Garant dafür, dass gewisse Härten abgeschliffen werden und es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Die Sozialpartnergespräche müssen abgewartet werden, um diese nicht mit einer Festlegung hier zu präjudizieren.
Auch der Konsumentenschutz und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten sind wichtige Themen für unseren neuen Sozialminister. Die Arbeiter und die Angestellten haben heute dasselbe Sozialversicherungsrecht. Wir haben sie dort rechtlich gleichgestellt, warum sollte man daher nicht auch die Versicherungsanstalten zusammenlegen?
Zum Schluss noch Folgendes: Die SPÖ hat heute drei Entschließungsanträge eingebracht, und zwar betreffend unvertretbare Verschlechterung im Arbeitslosenversicherungsbereich, betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren und betreffend Erhöhung der Treffsicherheit bei den Bundespflegegeldgesetzen. Sehr geehrte Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion! Wir können diesen Anträgen heute in dieser Sitzung deswegen nicht die Zustimmung geben, weil heute Nachmittag der neue Sozialminister mit den Sozialpartnern gerade über diese Punkte verhandeln wird. Er schließt niemanden aus, das Gespräch mit den Sozialpartnern wird gesucht.
Der neue Sozialminister wird an seinen Taten gemessen werden, wie es der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auch gesagt hat. Und so soll es auch sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.14.16
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch aus einer Debatte wie dieser kann man Erkenntnisse mitnehmen. Die erste Erkenntnis ist, dass Redezeitvereinbarungen, die wir hier beschließen, offensichtlich nur so lange gelten, solange das Fernsehen anwesend ist, danach gelten Redezeitvereinbarungen anscheinend nicht mehr. Es macht auch nichts, wenn man sich an die Redezeiten, die man vorher vereinbart hat, nicht hält. Es ist eben dann so.Die zweite Erkenntnis, die ich aus dieser Debatte mit nach Hause nehme, ist: Vorverurteilungen und Vorfreisprüche sind nur bestimmten Personen gestattet. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich mit Entschiedenheit gegen Vorverurteilungen gewandt. Mir hätte ein Wort von Ihnen an die Adresse des Herrn Justizministers genügt, der sich ja auch eine Vorverurteilung besonderer Art geleistet hat, indem er in Richtung Herrn Haider gemeint hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Doktor Haider!): Diese Person ist über jeden Verdacht erhaben! – Ist das keine vorurteilsbehaftete Aussage, oder darf das der Herr Justizminister deswegen sagen, weil er Justizminister ist? Kann es so sein, dass Vorverurteilungen nur dann statthaft sind, wenn sie von Seiten eines Justizministers und Parteianwaltes gemacht werden, oder gilt das auch für andere Personen? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Ihnen ist es nicht eingefallen, diese Aussage des Herrn Justizministers als nicht akzeptabel zu qualifizieren, daher müssen jetzt schon die Richter und Staatsanwälte, die sich Sorgen um ihren Berufsstand machen, ausrücken und dies machen. Als "nicht akzeptabel" hat die Präsidentin der Richtervereinigung, Frau Helige, die Aussage von Justizminister Böhmdorfer, dass Jörg Haider über jeden Verdacht erhaben sei, bezeichnet. Herr Bundeskanzler, wen