Minister: Entweder machen Sie der Bevölkerung bei Ihren Eingriffen und Streichungen etwas vor, oder Sie träumen wirklich. Sie sagen, Sie möchten Betriebskindergärten fördern. – Wie denn, wenn gar kein Geld dafür im Budget vorgesehen ist? Ich gebe Ihnen Recht, Herr Minister: Da hilft nur noch "träumen", denn das Förderinstrument "Kindergarten-Millionen" existiert nicht mehr!
Ich frage mich angesichts Ihrer Antrittsträumereien, ob die Vorschläge durchdacht sind oder ob System dahinter steckt. Ich sage Ihnen: Es steckt System dahinter, denn merkwürdigerweise bleiben immer die Interessen der Frauen und einer modernen Familienpolitik auf der Strecke! Da heißt es in einem Spruch: Die eine Hand gibt, und die andere Hand nimmt. Aber bei dieser Bundesregierung gibt die eine Hand nicht, sie winkt nur mit irgendwelchen Versprechungen, nämlich beispielsweise mit dem Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 oder noch später. Aber abkassiert wird heute! (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir von diesem Paket zu erwarten haben, können wir an der Entwicklung in Kärnten ablesen. Von einem Kinderscheck über 6 000 S monatlich für jedes Kind ist übrig geblieben: Innerhalb einer Familie wird nur für ein Kind bezahlt. Das sagt Ihr Kollege Reichhold. Möchten Sie die Aussendung haben? Das ist in Kärnten vom Kinderscheck übrig geblieben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Abschließend möchte ich noch um eines bitten: Spekulieren Sie nicht über die Treffsicherheit, wenn Sie ein guter Sozial- und Familienminister sein wollen. Ihre Bemerkung, über die Treffsicherheit bei PflegegeldbezieherInnen nachdenken zu wollen, hat Tausende von Menschen, kaum dass Sie es gesagt haben, schon zusammenzucken lassen. Um Treffsicherheit zu erlangen, muss man nämlich alle – aber das liegt euch ja – ausforschen, beobachten, durchleuchten, bespitzeln, um zielgenau treffen zu können. Treffsicherheit ist nur eine Vortäuschung von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Alois Pumberger das Wort erteile, möchte ich noch ganz kurz auf die Ausführungen der Abgeordneten Ilse Mertel eingehen, weil sie mich persönlich angesprochen hat.Frau Abgeordnete! Es ist sicherlich nicht immer ganz einfach und leicht, auf der einen Seite für entsprechende Ordnung in diesem Hause zu sorgen und auf der anderen Seite aber doch auch einer freien Debatte vollen Lauf zu lassen. Und sicherlich ergibt es sich dabei, dass einmal die eine Seite und einmal die andere Seite das Gefühl hat, dass sie vielleicht zu kurz kommt. (Abg. Dr. Mertel: Die eine Seite nie! Es war immer nur die andere Seite!) Das mag heute bei Ihnen der Fall sein. In der letzten Sitzung war es eine Regierungspartei, die, als Frau Abgeordnete Petrovic hier am Rednerpult gestanden ist, heftig einen Ordnungsruf reklamiert hat.
Es soll auch vorkommen, dass Abgeordneten etwas entgeht. Ich denke nur an die letzte Sitzung, als etwa Sie selbst reklamiert haben, weil ich Herrn Abgeordnetem Pilz nicht sofort das Wort zur tatsächlichen Berichtigung erteilt habe, sondern – im Gegensatz zu den anderen – erst am Ende der Debatte. Das hatte einen Grund, den die meisten auch bemerkt hatten, der offensichtlich nur Ihnen entgangen war, und zwar: Abgeordneter Pilz hat sich angemeldet, dann aber den Saal verlassen und war beim Aufruf nicht anwesend, sodass ich seine Wortmeldung dann einfach an den Schluss der Debatte gesetzt habe.
Ich bitte daher, bei der Betrachtung der Vorsitzführung durchaus auch die eigene selektive Aufmerksamkeit, die da oder dort eintreten kann – sage ich jetzt dazu –, mit zu berücksichtigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zumindest bisher als einzige der Sozialdemokraten mit der Sozialpolitik befasst. Sie steht allerdings mit ihrer Kritik am neuen Sozialminister völlig