Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe weiters bekannt, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass die Abgeordneten Günther Platter und Dipl.-Ing. Schöggl auf ihre Mandate verzichtet haben und dass an ihrer Stelle Frau Astrid Stadler und Herr Harald Fischl in den Nationalrat berufen wurden. Die Wahlscheine der Genannten liegen vor.Da Herr Abgeordneter Fischl heute als entschuldigt gemeldet ist, wird seine Angelobung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wohl aber können wir die Angelobung von Frau Abge-ordneter Stadler vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die neue Kollegin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. – Und Sie, meine Damen und Herren, darf ich bitten, sich neuerlich von den Sitzen zu erheben.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die soeben angelobte Frau Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Auswirkungen des Bank-Burgenland-Skandals auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler"
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Redezeit für die Begründung beträgt, wie bekannt ist, 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.07
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Das rosarote Zentralorgan von Mittwoch, 22. November, also von heute, titelt: "Koalition lenkt vom Spitzelskandal zur Bank Burgenland ab".Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein diese Schlagzeile zeigt, dass es sich dabei um Journalismus handelt, der über Bestimmtes gerne und ausführlich berichtet, über andere Dinge, die unter Umständen wirklich von großer Tragweite sind, jedoch nur ungern. Aber ich werde heute genug Berichtenswertes liefern, meine sehr geehrten Damen und Herren vom rosaroten Zentralorgan. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Die Bank Burgenland weist zum 31. Dezember 1999 eine Bilanzsumme von 40 Milliarden Schilling aus, und die bisher bekannt gewordenen Verluste betragen rund 4,5 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Das sind mehr als 10 Prozent der gesamten Bilanzsumme dieser Bank. Davon entfallen rund 2,75 Milliarden auf einen einzigen Schuldner, nämlich jenen namens Hom-Rusch, und – das ist ebenso bemerkenswert – nahezu weitere 2 Milliarden auf Kreditausfälle, die in erster Linie Namen betreffen, die immer wieder im roten politischen Dunstkreis zu finden waren. Es sind die Kredite für die Firmen Wippel, Glatter und Markowits, Glastextil Fabrini und viele andere.