12.46
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Abgeordneter Pilz hat hier beim Rednerpult behauptet, dass für freiheitliche Mandatare, Landeshauptleute oder Ähnliche andere Gesetze gelten als für alle anderen Bürger. – Das ist unrichtig! (Abg. Edlinger: Das ist so!)Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in dieser bodenlosen Kriminalisierungskampagne, die Sie hier vom Rednerpult aus wieder einmal gemacht haben, in Wirklichkeit Ihre wahre Maske haben fallen lassen, sich entzaubert haben. Sie haben in Ihren Reihen verurteilte Straftäter – ich erinnere: Petrovic, Pilz, Öllinger und andere –, nicht die Freiheitlichen! Kriminalisieren Sie nicht die Freiheitlichen – und nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet!)Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet. Bitte, nehmen Sie Bezug auf den Wortlaut und begründen Sie damit die Erwiderung.
12.48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Abgeordneter Graf hat in einer wirklich unzulässigen und impertinenten Art und Weise behauptet (Widerspruch bei den Freiheitlichen), es gebe in den Reihen der grünen Mandatarinnen und Mandatare verurteilte Straftäter und -täterinnen, und er hat in diesem Zusammenhang meinen Namen genannt.Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich keine einzige gerichtliche Verurteilung je hatte, auch keine getilgte, keine sonstige. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Öllinger, zur Geschäftsbehandlung oder zur Erwiderung? (Abg. Öllinger: Zur Erwiderung!) – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte zu einer persönlichen Erwiderung.12.48
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Graf hat in seiner tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass ich ein gerichtlich verurteilter Straftäter sei.Bei dieser Behauptung des Herrn Abgeordneten Graf handelt es sich um eine falsche Aussage. Ich bin kein gerichtlich verurteilter Straftäter. Ich stelle fest, dass diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Graf mir und den anderen Kollegen gegenüber eine bösartige Verleumdung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.12.50
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst die Entgleisung des Abgeordneten Graf und sehe mich gezwungen, selbst eine persönliche Erwiderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )Selbstverständlich bin auch ich – das ist bei den Grünen so üblich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine scheinheilige Figur!) – kein gerichtlich vorbestrafter Straftäter. Im Gegensatz zu vielen Freiheitlichen bin ich jederzeit bereit, zum Beweis dafür mein Leumundszeugnis vorzulegen. Da