Wenn die Frau Ministerin anwesend wäre, würde ich ihr in ihrem Amte viel Glück in unser aller Sinn und viel Erfolg wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!)13.14
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Frau Ministerin in Kürze wieder erscheinen wird. Aber wir wollen auch ihr eine kurze Pause zugestehen.Der Herr Bundeskanzler hat heute nicht regiert, wie es allgemein von ihm zu erwarten ist, sondern er hat moderiert. Das ist seine Stärke. Und er findet anscheinend keine Zeit, politische Entscheidungen zu treffen, oder er will sie nicht treffen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Sozialdemokratie hat Ihnen ein blühendes Land, ein blühendes Österreich hinterlassen (Abg. Dr. Leiner: Mit Schulden!), aber Sie haben ein Land der Unsicherheit geschaffen, ein Land, das heute international im Out steht. Sie machen derzeit die größte Umverteilung, und das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Blühende Schulden!)
Nun zur Frau Bundesministerin. Kollege Caspar Einem hat die Position der SPÖ dargelegt, und auch ich möchte sie unterstreichen. Frau Ministerin, Sie haben vorige Woche im Ausschuss versprochen, Sie würden die Kernprobleme mit großer Sorgfalt prüfen und erst dann entscheiden. Aber schon am nächsten Tag sind Sie – quasi mit einem Hüftschuss – an die Öffentlichkeit gegangen, was die Österreichischen Bundesbahnen betrifft. Sie haben deren Zerschlagung verlangt, nämlich die Trennung in Absatz und Infrastruktur.
Meine Damen und Herren! Ich darf für uns alle hier Folgendes richtig stellen: Da immer wieder angesprochen worden ist, dass die ÖBB derzeit über keine Rechnungssysteme verfügen, bei denen Absatz und Infrastruktur getrennt sind, muss ich sagen: Das stimmt überhaupt nicht! Die ÖBB, derzeit geführt über Vorstand und Aufsichtsräte, haben diese Trennung intern schon durchgeführt, und der Betrieb wird so geführt. Es gibt aber keine Notwendigkeit – das wurde heute wiederholt zum Ausdruck gebracht –, die ÖBB nach außen hin zu trennen. Auch keine EU-Norm schreibt Ihnen das vor, Frau Minister. Sie verlieren damit eine Milliarde Schilling, nämlich durch Synergieeffekte, die dabei verloren gehen. Das ist unverständlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht! Das ist eine Falschinformation!)
Meiner Meinung nach setzt sich die ÖVP da anscheinend mit Druck durch. Kollege Kukacka ist jetzt nicht hier; er hat das wiederholt in den letzten Jahren gefordert. Firlinger ist auch umgefallen, denn Kollege Schmid hat noch bei den letzten Verhandlungen mit der Gewerkschaft der Eisenbahner erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Trennung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur. Und auch ich wiederhole: Die EU schreibt das nicht vor! (Abg. Mag. Firlinger: Schlanke Strukturen sind gefragt!)
Folglich, Frau Bundesministerin – das muss ich sagen –, ist dieser politische Wille, die Festlegung der Bundesregierung anscheinend nur politisch motiviert. Jetzt geht man gegen die roten Eisenbahner vor, gegen eine starke Gewerkschaft, gegen die Gewerkschaft der Eisenbahner.
An die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ich habe von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kärntner Raum, aus Villach gehört, dass Herr Landeshauptmann Haider zu den Eisenbahnern gegangen ist und gesagt hat, das sei der größte Blödsinn, und er werde sich dafür einsetzen, dass die ÖBB ein Betrieb bleiben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie hören ja das Gras wachsen!) – Na, das werden wir uns dann anschauen, wer sich da durchsetzen wird: die Bundesregierung oder Herr Haider.