Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 92

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Als erste Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr hiermit.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Firlinger! Herr Abgeordneter Puttinger! Meine Herren Abgeordneten! Jetzt ist die Rednerin am Wort! Ich bitte, ihr die Möglichkeit dazu zu geben und Gespräche mit der Frau Bundesministerin im Anschluss daran zu führen! (Abg. Dr. Puttinger steht noch immer an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Forstinger. – Abg. Dr. Einem: Der Herr Puttinger hört das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Puttinger, ich verstehe es, wenn Ihre Aufmerksamkeit ganz auf die Frau Bundesministerin konzentriert ist, aber jetzt ist die Rednerin am Wort!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Das ist der einzige frauenpolitische Zugang von ÖVP und FPÖ, glaube ich. Man sieht ja auch in allen anderen Bereichen, wie mit den Frauen in diesem Land umgegangen wird, wie mit den Kolleginnen in diesem Land umgegangen wird. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke mir, Sie sollten sich dafür schämen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich – danke (in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger ), meine Herren – zur Sache kommen.

Es liegt uns heute der Entwurf einer Änderung des Bundesimmobiliengesetzes vor. Dieser Antrag ist grundsätzlich von der Intention her zu begrüßen, vor allem auch deshalb, weil es sich um eine Fortsetzung des bereits 1992 eingeleiteten BIG-Gesetzes handelt, bei dem es darum gegangen ist, dass man gesagt hat, es ist sinnvoller, die Bundesimmobilienverwaltung in eine Hand zu legen. Es macht keinen Sinn, wenn es, wie derzeit, bundesweit an die 30 Dienststellen gibt, die Bundesimmobilien verwalten. Diese Vorgangsweise ist weder effizient noch in Wahrheit sehr wirtschaftlich.

Die Reform, die heute vorliegt, hätte eine große Chance gehabt, tatsächlich den nächsten Schritt darzustellen. Tatsache ist aber, dass diese Reform auf der einen Seite halbherzig ist, weil Sie von den Regierungsparteien in Wahrheit die Chance, die Sie damit hatten, nicht nützen. Auf der anderen Seite ist Ihr Vorhaben – so wie vieles in anderen Bereichen in den letzten Monaten – eine Husch-Pfusch-Aktion. Ich möchte diesbezüglich nur daran erinnern, dass wir ungefähr vor einer Stunde den letzten Abänderungsantrag mit über 30 Seiten dazubekommen haben.

Dabei geht es um die Erstellung eines Sozialplans für die Beschäftigten der BIG, die von einer Ausgliederung natürlich betroffen sind. Dieser war einmal drinnen im Entwurf, dann war er wieder draußen aus dem Entwurf, dann war er wieder drinnen im Entwurf, und seit heute früh ist er wieder draußen aus dem Entwurf. – Das ist die eine Änderung.