hintereinander sitzend –, meine sehr geehrten Herren Abgeordneten, von dem wir ausgehen, dass EUROSTAT ex post diese Maastricht-Konformität feststellen wird; ex ante war das nicht möglich, das ging nicht.
Dieses BIG-2-Gesetz bringt ein Stück mehr Markt, ein Stück mehr Kostenwahrheit. Es wird nicht mehr jede Fläche angemietet werden, es wird Objekte geben, die sich als nicht betriebs- und bundesnotwendig herausstellen und dem Markt zur Verfügung gestellt werden können. Das wird Aufgabe der BIG sein. Dieses Gesetz ist vom ersten Entwurf her auch deutlich privatwirtschaftlicher und bundes- und staatsferner geworden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Es ist hier in den Parlamentsklubs hart gearbeitet worden, jetzt liegt ein "schlankes", vernünftiges Gesetz vor, das sich sehen lassen kann.
Wir entledigen uns unseres Bundeshochbaubudgets in hohem Maße, meine Damen und Herren: Nicht weniger als 4 Milliarden Schilling gehen in Mieten über, die den mietenden Ressorts zur Verfügung gestellt werden, 1,1 Milliarden Schilling gibt es für Instandhaltungen und 1,2 Milliarden Schilling für die Burghauptmannschaft.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser! Wenn Sie mir Ihr Gehör schenken, so wie auch ich Ihnen meines geschenkt habe: Ein bisschen gewundert habe ich mich schon, dass Sie auch die Kulturbauten der BIG überantworten wollen. Das aus Ihrer Fraktion zu hören, war etwas überraschend.
Und aus dem Hohen Hause zu hören, dass die Absicht bestünde, auch das Parlament der BIG zu überantworten: Wenn die grüne Fraktion diesbezüglich einen entsprechenden Antrag stellt, bin ich gerne gesprächsbereit. Jetzt ist es so, dass sich das Parlament selbst verwaltet. Das wurde schon bisher nicht von unserer Bundeshochbau-Sektion durchgeführt. Aber das liegt an Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben das hier beim Rednerpult gesagt.
Damit komme ich auch schon zum Schluss meiner Ausführungen. Diese Bundesimmobiliengesellschaft wird eine sehr beachtliche Gesellschaft sein, und zwar mit einem Einnahmenvolumen von nicht weniger als 8,1 Milliarden Schilling. Davon sind 3,5 Milliarden schon heute bestehendes Fruchtgenussentgelt. 4 Milliarden Schilling kommen an neuen Mieten herein und 600 Millionen Schilling sind sonstige Erlöse.
Wie gesagt: sehr beachtlich! Ich freue mich, dass es in letzter Minute gelungen ist, ein allumfassendes Konzept für einen Sozialplan für ausgegliederte Projekte zu erstellen. Es war immer klar: Entweder es gibt das als lex specialis – notfalls in zweiter Lesung im Parlament, Herr Abgeordneter Spindelegger –, oder es gelingt ein allumfassendes Projekt. Das ist jetzt gelungen, das ist der bessere Weg. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben.
Zuletzt lassen Sie mich auch noch sagen, dass ich deutliche Effizienzverbesserungen im Immobilien-Management des Bundes erwarte. Diese Gesellschaft als Tochtergesellschaft der BIG wird das bestens machen und im Übrigen auch auf die Expertise und das personelle Know-how der Länder dort zurückgreifen, wo das gewünscht wird.
Insgesamt ist das eine sehr gelungene Gesetzesmaterie, die den Zielen, die die Abgeordneten Tancsits und Firlinger formuliert haben, hoffentlich und mit einiger Wahrscheinlichkeit in hohem Maße gerecht werden wird können. – Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.14.30
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich natürlich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung auch in diesem Bereich, über den wir hier jetzt diskutieren, 30 Milliarden Schilling für das Budget rasch haben und diesen Betrag rasch zur "Schuldenabdeckung", wie sie immer zu sagen pflegt, verwenden will.