praktizieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Umverteilung machen alle Regierungen!) Wissen Sie, zu sagen, wir nehmen euch und geben euch einen Teil wieder zurück ... (Abg. Dr. Martin Graf: Wie würden Sie umverteilen?) Von oben nach unten und nicht von unten nach oben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese Politik ist unsozial, diese Politik geht auf Kosten der Einkommensschwächeren. Und diese Politik ist höchst ungerecht, weil Sie damit den Überlebenskampf von Menschen, die ohnehin jeden Schilling dreimal umdrehen müssen, noch verschärfen, während Sie Millionen, Milliarden in Stiftungen ansammeln, für die Sie nicht einmal die ganz normale KESt zahlen, die jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin bei einem Sparbuch, und seien es nur 500 S, bezahlen muss. Die Reichen brauchen das nicht mehr zu tun, die parken ihr Vermögen in Stiftungen. Dort ist es ja gut angelegt, denn 25 Prozent KESt erspart man sich auf jeden Fall. Nennen Sie mir irgendjemanden, der heute als ganz normaler Bürger die Chance hätte, ein Kapital mit 25 Prozent gewinnbringend zu veranlagen! Es ist ja eine Veranlagung, denn wenn ich nichts wegnehme, dann ist das automatisch der Wertzuwachs. – Aber das ist nicht Ihr Problem. Das betrifft ja nur die Reichen, und die schonen Sie.
Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.00
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, vorweg zwei Antworten zu geben. Zunächst eine Antwort an Frau Kollegin Haidlmayr: Das Schüren von Neidkomplexen ist linker Populismus (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.Zur Kollegin Silhavy: Wenn sie von "kaltschnäuzigem Zynismus" spricht, dann muss ich sagen: Erhöhungen wären auch mit der SPÖ gekommen! Ich verweise nur auf das Beispiel Autobahnvignette. Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette lag schon lange auf dem Tisch, vorbereitet vom damaligen Bundesminister Einem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) – Darüber haben die Medien geschrieben, das wissen wir alle, auch Sie wissen das.
Nun zum Thema. Bundesminister Haupt hat gestern gesagt – das war sehr einprägsam –, jeder österreichische Arbeitnehmer – und gerade der linke Flügel hier tritt ja sehr stark für den "kleinen Mann" und für die "kleine Frau" ein – könnte im Monat um rund 7 000 S mehr verdienen, wären diese Schulden nicht vorhanden. Andererseits wird anhand von Umfragen auch bestätigt, dass sich 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für ein Nulldefizit in den nächsten zwei Jahren aussprechen. Lediglich 23 Prozent würden sich damit gerne ein wenig Zeit lassen.