Wir sind nunmehr von den beiden Regierungsfraktionen davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der 64. von insgesamt 70 Abgeordneten einen umfangreichen Abänderungsantrag, der uns bisher nicht übermittelt wurde, einbringen wird, und zwar zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, einer Materie, die nicht in Begutachtung war, die darüber hinaus der Verfassungswidrigkeit verdächtig ist und in deren Rahmen Wohnungen im Umfang von 30 Milliarden Schilling auf den Markt geworfen werden, was den Mietern die Gemeinnützigkeit nehmen wird.
Herr Präsident, ich ersuche Sie, unverzüglich, auch im Wege einer Präsidiale, zu klären, ob in Entsprechung dieser Vereinbarung in der Präsidiale die Einbringung dieses Antrages unterbleibt und ob darüber hinaus sichergestellt ist, dass der Ausschuss die Vorberatung von solchen Vorlagen auch tatsächlich vornehmen kann. Das wäre doch die Konsequenz einer solchen Vorgangsweise: 5 Minuten vor der Abstimmung werden umfangreiche Anträge eingebracht und damit eine angemessene Beratung im Plenum des Nationalrates, aber auch in den Ausschüssen verunmöglicht.
Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist zweifelsohne richtig, dass immer wieder knapp vor Abstimmungen relativ umfangreiche Entschließungs- oder auch Abänderungsanträge eingebracht werden, sodass die nicht einbringenden Parteien Probleme haben, in kurzer Zeit feststellen zu können, was der tatsächliche Inhalt ist und ob sie bereit wären, mitzugehen – ja oder nein.Was den konkreten Fall betrifft, würde ich Sie ersuchen, mit den Klubobmännern der beiden Regierungsparteien sofort Kontakt aufzunehmen und zu klären, inwieweit die der freiwilligen Vereinbarung zugrunde liegenden Spielregeln tatsächlich aufrecht sind oder nicht. Ich kann es von meiner Position aus nicht beurteilen.
Ich erteile damit der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Bures, das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler verlässt den Sitzungssaal.)
14.13
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Westenthaler verlässt schnell den Raum. (Abg. Schwemlein: Fluchtartig!) Ich verstehe das. Er möchte nichts dazu sagen, ob er tatsächlich vorhat, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion massive Verschlechterungen für Mieter zu beschließen.Mich würde tatsächlich interessieren – und ich bitte den nächsten Redner der Regierungsfraktionen dazu Stellung zu beziehen –, ob es wahr ist, was sich gerade herumspricht, nämlich dass Sie planen, dass der letzte Redner der FPÖ-Fraktion einen Abänderungsantrag zu diesem ohnedies schon grausamen Budgetbegleitgesetz einbringt, der zusätzlich 30 Milliarden Schilling in das Budget liefern soll – auf Kosten von 106 000 Familien in diesem Land, nämlich 106 000 Familien, die in Wohnungen wohnen, deren Eigentümer Bund oder Bundeswohnbaugesellschaften sind, und die morgen nicht mehr wissen, ob nicht in Zukunft ein Häuserspekulant ihre Wohnung vermietet und verwaltet.
Ich denke, dass alle Familien, alle Mieter ein Recht darauf haben, dass Sie das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion machen, und vor allem ein Recht darauf haben, dass sie darüber informiert werden, wenn Sie vorhaben, den Ausverkauf dieser Häuser, all dieser Gesellschaften und damit in Wirklichkeit sozusagen des sozialen Wohnbaubestandes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ermöglichen. Das zeigt eigentlich nur, dass zu dieser massiven sozialen Kälte, die heute ohnedies breit diskutiert wurde, auch eine demokratiepolitische Kälte Ihrerseits dazukommt. (Abg. Böhacker: Ihr müsst euch halt warm anziehen!)