Du behauptest, dass die Immobilienfirma eine 100-Prozent-Tochter der Bank Burgenland ist. (Abg. Mag. Schweitzer: 25 Prozent! – Abg. Neudeck: 25 Prozent, hat er gesagt!) Das ist im Protokoll nachlesbar, darauf wollte ich hinweisen. Es gibt vier Eigentümer.
Die Sanierung der "BF" ist nicht über Darlehen, sondern durch ein ganz strenges Kostensenkungsprogramm, durch ein radikales Personalreduktionsprogramm, durch den Einsatz neuer Technologien und durch das Steigern der Erlöse erfolgt. Der Anzeigenbereich ist um 250 Prozent gesteigert worden. Ich möchte dich bitten, Herr Kollege Schweitzer, ein ordentliches Wirtschaftsunternehmen wie die "BF" nicht zu diskreditieren. Du riskierst eine Klage.
Die Prüfung ist durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen erfolgt. Du behauptest, Schubaschitz und dieser Sachverständige sind Partner. Das ist falsch. Die waren nie und sind nicht Partner.
Aber eure übertriebenen Agitationen hier sind verdächtig genug. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, dass diese Gelder von Howe, die Sie suchen, auf Konten der VP liegen. Solange Sie Ihre Konten nicht öffnen, bleibt dieser Verdacht aufrecht. (Abg. Kiss: So ein unglaublicher ...!)
Ich kann jedenfalls behaupten, dass die Parteikassen und die "BF"-Kassen im Burgenland sauber sind. Diese Aktion, meine Damen und Herren, ist nicht der Schuss ins Knie. Ich glaube, der Schuss wird Sie höher treffen. Sie sind jedenfalls eine Gefahr für unser Burgenland, und wenn Sie, Blau-Schwarz, im Burgenland regieren – na, dann Gute Nacht, Burgenland!
Es gibt eine einzige Garantie für das Burgenland: Das ist die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Bitte beachten auch Sie § 58 Abs. 2. – Bitte.17.35
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Es ist in dieser Zeit unmöglich, alles noch einmal tatsächlich zu berichtigen.Herr Kollege Kaipel! Sie haben behauptet, dass ich gesagt habe, dass die IVB, die Immobilienvermarktung und Bauträger Ges.m.b.H. in Eisenstadt in der Hauptstraße 37, eine 100-prozentige Tochter der Bank Burgenland ist. Das habe ich nicht behauptet. Sie hätten besser aufpassen sollen.
Wahr ist, dass ich gesagt habe, dass es eine 25-prozentige Beteiligung gibt, und zwar von einer Beteiligungs- und VerwaltungsgesmbH. Diese ist zu 100 Prozent Tochter der Bank Burgenland.
Das ist genauso wahr wie alles andere, was ich rund um die Sanierung der "BF" gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 43.) (Abg. Dr. Khol: Mit den Grünen, gegen die Sozialdemokraten!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Kriminalfalls Bank Burgenland sowie sonstiger Politskandale der Republik, insbesondere im Zusam