Österreich hätte die niedrigste Arbeitslosenrate und Österreich hätte die höchste Beschäftigungsquote.
Meine Damen und Herren! Wenn das nicht Bocksprünge sind, wenn das nicht Pirouetten sind, wenn das nicht Doppelaxel sind, was dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Spagat!) Genau!
Meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der FPÖ! Die SPÖ stand für Konsenspolitik – Sie weichen davon ab. Wir standen für Wirtschaftswachstum – die Experten sagen Ihnen, Sie drücken das Wirtschaftswachstum. (Abg. Böhacker: Na, na, kennen Sie das Wirtschaftswachstum?) Wir standen für Modernisierung, und wir standen für einen Wohlfahrtsstaat. Das ist der Unterschied der jetzigen Regierung zu unserer. (Abg. Auer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Österreich hat den höchsten Zuwachs!)
Meine Damen und Herren! Sie setzen den Mythos Nulldefizit zur Durchsetzung Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen ein. Ideologische Weichenstellungen passieren unter dem Deckmantel des Schuldenabbaues. Alle anderen Interessen und Probleme werden von der Sanierungslosung zugedeckt. Ihre Haushaltskonsolidierung entspringt einer Konzeption, die auf das Zurückdrängen des Sozialstaates abzielt, so unter dem Motto: Hilf dir selbst, dann ist dir geholfen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo steht das?) Aber ich frage Sie: Wann kann sich ein arbeitsloser Älterer helfen? Wann kann sich ein Kranker helfen – vor allen Dingen wie –, wann kann sich ein Behinderter helfen? Und wann kann sich ein Arbeitnehmer helfen, dessen Betrieb in die Insolvenz gegangen ist.
Von gleichmäßiger Belastung aller Bevölkerungsgruppen – das wird immer wieder betont – gemäß ihrer Leistungsfähigkeit kann keine Rede sein. Im Sozialbereich wird ausschließlich über die so genannte Treffsicherheit diskutiert, mit dem einzigen Zweck, Argumente für Einsparungen zu finden. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass Sie das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz in der Weise abändern, dass Ansprüche im Sinne von Zeitguthaben, die länger als sechs Monate zurückliegen, nicht mehr abgegolten werden?
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ist das Ihre Antwort auf "new economy" für jene Personen, die flexibel arbeiten, für jene Personen, die über Jahresarbeitszeit-Modelle arbeiten?
Und noch etwas, da der Minister heute gemeint hat, beim Arbeitslosengeld sei nicht so viel passiert. Es ist nur die eine Tatsache passiert, dass früher das Arbeitslosengeld vom Bruttobezug berechnet wurde, jetzt wird es vom Nettobezug berechnet. Das ist ein feiner Unterschied, meine Damen und Herren. Zwischen brutto und netto liegen Welten. Und da sprechen Sie von Sozialpolitik?
Meine Damen und Herren! Es zeigt von großer Bedeutung, dass nicht eine SPÖ-Zeitung, sondern der "Kurier" (die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe) groß auflistet: "Geballte Ladung an Belastungen". – Aber Sie stellen die Streuaktien steuerfrei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.28
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden heute – allerdings zum falschen Zeitpunkt, aber das geschah wahrscheinlich durch dienstfrei gestellte Gewerkschafter, die jetzt, wo die Bildungsdebatte beginnt, wahrscheinlich schon wieder anderes zu tun haben – diese Flugblätter (der Redner hält ein orangefarbenes Blatt in die Höhe) von der Galerie heruntergeworfen.Da steht ganz groß "Protest" drauf, und da steht weiters: Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, protestieren auf das Schärfste gegen die geplanten Verschlechterungen im