chungen bei den Überstunden vorgenommen, aber sie erhalten keinen Ausgleich dafür, keine Zulage für irgendeine Leistung.
Es ist für mich verantwortungslos, mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Ängste zu schüren und zu nicht begründbaren Protestmaßnahmen aufzurufen.
Meine Damen und Herren! Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, die beste Ausbildungs- und Forschungsqualität bei gleichzeitig sorgsamem und effizientem Einsatz der Steuergelder zu garantieren. Von diesem richtigen Weg werde ich mich nicht abbringen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.19.06
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren – zumindest jene, die an einer Bildungsdiskussion interessiert sind! Frau Bundesminister! Auch wir haben in der Oppositionszeit manch harten Strauß ausgefochten, aber zu solchen Worten mussten Sie uns gegenüber nie greifen, wie Sie sie jetzt am Schluss verwendet hatten: von wegen der Unwahrheiten, die hier breitflächig verteilt werden. (Abg. Dr. Cap: Kuschelbären waren Sie aber auch nicht!)Auch ich habe die Schlagzeilen gelesen, die da lauteten: "Kahlschlag im österreichischen Bildungssystem", "Jagd auf die bildungswillige Jugend", "Sozialer Numerus Clausus an Unis", "Junglehrervertreibung an Österreichs Schulen" und so weiter, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) – Frau Kollegin! Das sind Schlagzeilen, die Sie bestellt haben. Sie haben diese Möglichkeiten in den Medien. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!)
Sie haben sich zur Zeit Ihrer Machtausübung in den Medien und in den Banken genügend Einfluss gesichert, um solche Schlagzeilen bestellen zu können. Natürlich weiß ich gleichzeitig, dass der Reporter, dass der Redakteur bei drastischer Formulierung sein Produkt leichter verkauft. Aber Sie nehmen das ja auf, was da an Unwahrheit verbreitet wird, Sie tragen es in die Schulen, und dann fragt uns Kollege Antoni heuchlerisch: "Wissen Sie, was Sie hier angerichtet haben?"
Herr Kollege Antoni! Wissen Sie eigentlich, was Sie anrichten? Wissen Sie eigentlich, was Sie mit dieser Propaganda, mit diesem Aufruf, mit dem, was uns heute von oben, von der Galerie herunter, auf den Kopf gefallen ist – im Übrigen unter feiger Umgehung der Hausordnung –, anrichten? Wissen Sie, dass das alles Produkte Ihrer Politik sind?
Passt das in den Bildungsbereich? Dass dieser Bereich nicht ganz in Ordnung ist, dass es dort Probleme gibt, dass die Bildungspolitik sich ununterbrochen weiterzuentwickeln hat, das wissen wir doch alle. Aber kann man wirklich mit solchen Schlagzeilen die momentane Situation definieren? Sehen Sie da wirklich einen realen Zusammenhang, wenn es heißt: "Jagd auf bildungswillige heimische Jugend"? – Das braucht man doch gar nicht zu kommentieren. Diese Polemik richtet sich ja anhand der Zahlen selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nehmen wir zum Beispiel die jüngsten Inskriptionszahlen. Was haben Sie, nachdem die Anlaufzeit in Leoben ein bisschen länger gedauert hat, über die Medien berichten lassen? Die Erfolgsgeschichte unserer Fachhochschulen – ist das nicht ein Zeichen, wie ausbildungswillig unsere Jugend ist? Der Aus- und Fortbildungswille von Österreichs Jugend – alle Bildungsstätten berichten davon. Ist dieser Bildungswille wirklich "zur Jagd freigegeben"? Stimmen diese Überschriften wie "Sozialer Numerus Clausus" wirklich?
Es können doch wirklich nur Ignoranten übersehen, wo die Schwachstellen in unseren Hochschulen sind. Dass wir lange Studienzeiten haben, haben wir heute von Frau Kollegin Papházy gehört. Es gibt weiters hohe Drop-out-Quoten, Engpässe bei verschiedenen Studienrichtungen